Kämmerer erteilt neue Verfügung
Krefeld. Mit einer neuen Verfügung zieht Kämmerer Ulrich Cyprian ab sofort die Geschäfts- und Fachbereichsleiter stärker zur Verantwortung. Gleichzeitig ist das Vergabeverfahren verschärft worden.
Hintergrund ist das weiterhin geltende Nothaushaltsrecht für die Stadt Krefeld.
Cyprian erinnert daran, dass dies so lange gilt, bis ein neues Haushaltssicherungskonzept genehmigt ist. Dies wird frühestens Anfang 2015 der Fall sein. So lange sind alle Verantwortlichen im Rathaus aufgerufen, jede Ausgabe auf ihre unaufschiebbare Notwendigkeit zu prüfen und dies auch entsprechend zu begründen. Eine entsprechende Checkliste wurde ausgegeben. Cyprian: „Im Zweifel muss im Rahmen des Nothaushaltsrechts auf die Aufwendung oder Auszahlung verzichtet werden.“
Dieses Verfahren gilt für alle Auftragsvergaben unterhalb von 50 000 Euro und Ausgaben mit rechtlicher Verpflichtung. Summen, die darüber liegen, sind dem Oberbürgermeister vorzulegen, der die alleinige Entscheidungskompetenz hat. Über die Umsetzung der Sparbemühungen ist monatlich zu berichten.
