Krefeld Karlsplatz-Sperrung: Bezirksregierung eingeschaltet
Bürgergesellschaft legt Beschwerde bei Fachaufsicht ein. Laut Verwaltung sind Fördermittel gefährdet.
Krefeld. Die Aussichten steigen mit jedem Tag, dass die Schließung der westlichen Seite des Joseph-Beuys-Platzes (zuvor Karlsplatz) vom Rat in den Bauausschuss zur erneuten Beratung zurückverwiesen wird. Der hatte in seiner letzten Sitzung mit 10 : 7 Stimmen dem neuen Verkehrskonzept zugestimmt. Gegen den Beschluss hat die CDU Einspruch erhoben. Jetzt folgt eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die hat Siggi Leigraf von der Bürgergesellschaft Stadtmitte eingelegt. „Die Sperrung während der Umbauzeit des Museums war notwendig. Dafür gab es eine Sondernutzungsgenehmigung, die von der Stadt Krefeld erteilt wurde“, erläutert Leigraf. Die Sondergenehmigung sei aber bereits Ende März abgelaufen und nicht verlängert worden. Der Westwall vor dem Museum sei eine öffentliche Straße, nicht eingezogen und die Einziehung auch nicht von der Stadt in die Wege geleitet worden.
In der Bezirksvertretung Mitte ist am 6. September der Beschluss zur sofortigen Öffnung des Teilstücks gefasst worden. „Trotz alledem hält die Verwaltung die Straße mit der Begründung geschlossen, dass hier in Zukunft Umbauarbeiten erfolgen werden“, führt Leigraf aus. Die Rechtmäßigkeit dieses Handelns soll die Bezirksregierung nun prüfen.
Richtig ist, dass die SWK Aqua auf dem Teilstück Kanalbauarbeiten plant. Die Bezirksvertretung hat ein Anhörungsrecht. Beschlussfähig ist abschließend jedoch allein der Bauausschuss. Dezernent Martin Linne hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass bei Zustimmung des erst in der Sitzung vorgelegten CDU-Vorschlags zur sofortigen Öffnung des Karlsplatzes die Fördermittel aus dem Stadtumbau West in Höhe von 2,1 Millionen Euro in Gefahr seien. Zu einer weiteren Ausführung kam er nicht.
Auch der Antrag der Linken, die östliche Fahrspur für beide Richtungen zu nutzen, kam nicht mehr zur Abstimmung. Deshalb unterstützt die Linke jetzt den Vorstoß der CDU im Rat.
„Eine doppelte Verkehrsführung halte ich persönlich für schwierig. Formal gibt es aber die Möglichkeit, das Thema Verkehrsführung erneut zu diskutieren, wenn der Rat es wieder an den Bauausschuss delegiert“, sagt Jürgen Hengst (SPD). Bis 2017 habe man dazu Zeit, wenn der gesamte Umbau fertig sei. Der beschlossene Ausbau lasse auch die Möglichkeit einer verkehrsberuhigten Fahrspur in beide Richtungen zu. Hengst schlug erneut eine zweijährige Probephase vor. Leigraf und die CDU wollen hingegen eine sofortige Öffnung des Westwalls in beide Richtungen.
Die Bezirksregierung wird eine Stellungnahme von der Stadt anfordern. „Die Rückmeldung erwarten wir bis Mitte Oktober, danach können wir eine nähere Einschätzung abgeben“, sagt Pressesprecherin Stefanie Klockhaus.
