Umstrittenes Projekt am Elfrather See Keine Mehrheit für Surfpark in Krefeld: CDU hat sich entschieden
Krefeld · Alles hängt bei dem so umstrittenen 45-Millionen-Euro-Projekt davon ab, wie die größte Fraktion im Rat abstimmt – jetzt ist das klar.
Am Donnerstag steht im Stadtrat eine entscheidende Abstimmung zum umstrittenen Surfpark-Projekt am Elfrather See an. Im nicht-öffentlichen Teil geht es um die Vertragswerke zwischen den Investoren um die Elakari-Gruppe und der Stadt. Doch jetzt ist klar, dass es keine Mehrheit für das Projekt geben wird. Das könnte dazu führen, dass die Verwaltungsspitze in Person von Oberbürgermeister Frank Meyer die Beschlussvorlage noch einmal (wie im Mai) zurückzieht. Am Mittwochmorgen hat die Krefelder Fraktionsvorsitzende der CDU, Britta Oellers, erklärt: "Die CDU kann den vorgelegten Vertragsentwürfen nicht zustimmen. Die Verträge enthalten zu viele Risiken für die Stadt Krefeld und somit für den Steuerzahler.“
Zur Begründung führt Oellers aus, dass – wie bereits auch in der WZ Medien diskutiert – drei große Risiken bestünden: „Risiken, die am Ende viele Millionen Euro kosten können. Diese Risiken sind erhöhte Kosten bei der Altlastensanierung, sowie im Insolvenzfall der sogenannte Heimfall sowie die Eintragung einer Grundschuld. Beim Heimfall müsste die Stadt für den Restwert der gebauten Gebäude Geld an den Besitzer zahlen. Bei einer vorhandenen Grundschuld müssen noch vorhandene Kredite von der Stadt bezahlt werden.“
Im wirtschaftlich ungünstigsten Fall müsste die Stadt Krefeld, so die Befürchtung der CDU, „Geld für ein Areal ausgeben, welches man als Stadt nie bebaut hätte“. Oellers: „Für uns muss ein privates Investment auch privat bleiben. Es dürfen keine Steuergelder der Bürger bei einem Scheitern des Projektes verwandt werden.“
Erstaunt nehme man in der CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass der Investor jetzt in großer Eile weitere Nachbesserungen anbiete. Dies bestätige, dass man den aktuellen Verträgen, welche die Verwaltung für den Rat ausgehandelt hat, nicht zustimmen könne. „Die Stadt mit OB Meyer an der Spitze hat ganz offensichtlich schlecht verhandelt. Erst nach der Kritik der CDU am ersten Vertragsentwurf bezüglich der Probleme beim Heimfall und der Grundschuld hat die Verwaltung hier mit dem Investor nachverhandelt.Es ist somit alleine der CDU zu verdanken, wenn die Stadt jetzt in eine bessere Verhandlungsposition kommt“, meint Britta Oellers.
