Krefeld Kesselhaus: Wagener wirft Stadt Krefeld Rechtsbruch vor

Im Streit um die Jury-Teilnahme von Planern aus dem Rathaus wird der Ton schärfer. Stadt äußert sich nicht mehr.

Foto: Deutsche Sportlotterie

Krefeld. Die Reaktion ließ nicht lang auf sich warten. Der Krefelder Unternehmer Gerald Wagener beobachtet auch aus dem Urlaub heraus genau, wie sich die Debatte um das Seidenweberhaus, den Theaterplatz und das Kesselhaus entwickelt. Er geht noch einen Schritt weiter als die Liberalen am Vortag, die Dezernent Martin Linne Befangenheit unterstellen, weil dieser als stimmberechtigtes Mitglied in der Jury für das neue Kesselhaus fungiert hat. Wagener wirft der Stadt offen Rechtsbruch vor.

In seinem offiziellen Schreiben heißt es: „Mit Sorge registriert die Investorengruppe um den Krefelder Unternehmer Gerald Wagener Meldungen, wonach etliche städtische Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiter städtischer Unternehmen aktiv in die Arbeit um ein mögliches Kongresszentrum im so genannten Mies- -van-der-Rohe-Business-Park eingebunden waren. Zu dieser Gruppe gehörten unter anderen Planungsdezernent Martin Linne sowie Paul Keusch, Geschäftsführer der Seidenweberhaus GmbH.“ Neben Wagener bestehe die Investorengruppe aus einem englischen, auf Hotelimmobilien spezialisierten, Investmentfond sowie dem Tochterunternehmen einer deutschen Regionalbank.

Die Gruppe habe ihr Interesse bekundet, „anstelle des jetzigen Seidenweberhauses ein architektonisch anspruchsvolles Hotel und Kongresszentrum zu errichten. Der Wettbewerber Mies-van-der-Rohe-Business-Park schlägt dagegen vor, eine ehemalige Industrieimmobilie am Stadtrand zu einer Eventhalle umzubauen, um so den Bedarf der Stadt Krefeld nach einer Veranstaltungsstätte zu decken“. Gerald Wagener dazu: „Nach allen Rechtsgrundsätzen, aber auch aus Gründen einer Geschäftshygiene, unterliegt die Verwaltung einer Stadt einer so genannten besonderen Neutralitätspflicht. Wenn sich jetzt etliche städtische Mitarbeiter aktiv von unserem Wettbewerber in sein Projekt einbinden lassen, befürchten wir, dass dem Rat keine objektive Vorlage mehr gemacht werden wird. Zumal es sich bei den handelnden Personen um Entscheidungsträger für eben diese Ratsvorlage handelt.“

Dies, so Wagener, habe nicht nur einen Beigeschmack für die Reputation der Stadt, es sei nach seiner Rechtsauffassung auch ein klarer Verstoß gegen Rechtsvorschriften mit „weitreichenden, möglichen Konsequenzen. Wir werden uns, mit unseren anwaltlichen Beratern abstimmen, aber vorher den Dialog mit der Stadtverwaltung suchen“. Im Gespräch mit der WZ wird Wagener deutlicher: „Im schlimmsten Fall wird in absehbarer Zeit in Krefeld gar nicht gebaut. Das Verfahren könnte komplett neu aufgesetzt werden müssen. Das allerdings gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.“ Die Stadt möchte sich dazu nicht mehr äußern.