Jugendhilfeausschuss Kita-Gebühren: Mehrheit für Erhöhung der Elternbeiträge
Gegenvorschlag der Grünen zur Staffelung der Kita-Gebühren war im Ausschuss chancenlos.
Krefeld. Heiß diskutiert und schließlich in den Rat durchgewunken, hat der Jugendhilfeausschuss am Donnerstag in seiner Sondersitzung den von CDU, SPD und FDP erarbeiteten Vorschlag zur Neustaffelung der Elternbeiträge fürs neue Kita-Jahr. Danach zahlen Eltern ab 1. August 2016 im Schnitt monatlich 45 Euro mehr als bisher.
Scharfe Kritik dazu gab es von den Grünen, die auch einen Gegenvorschlag vorlegten: Der sieht vor, statt aktuell 3 500 Familien nur 1 800 mit einer Erhöhung zu belasten, der Höchstbeitrag für die teuerste Betreuungsform (45 Stunden, Kinder unter zwei Jahre) soll danach bei 650 Euro liegen. Am Vorschlag der großen Parteien bemängelte Grünen-Frau Anja Cäsar, dass er „unnötig hart Eltern mit geringem Einkommen trifft, um Besserverdiener zu entlasten“.
Ein Großteil der Einkommensklassen bis Stufe 8 (24 500 bis 68 900 Euro) müssten zum Ausgleich der Einsparungen bei den oberen Stufen (105 000 bis 150 000 Euro) Steigerungen von bis zu 20 Prozent und mehr hinnehmen. Cäsar betonte, eine Anpassung der Beiträge dürfe nicht auf dem Rücken der Geringverdiener ausgetragen werden.
Michaela Calabrese-Lewicki (Linke) sprach sich nicht nur gegen den Vorschlag von CDU, SPD und FDP aus. Ihre Fraktion plädiere für „kostenlose Bildung“ — von der Kita bis zum Studium.
„Egal, an welchem Rädchen Sie drehen, einen treffen Sie immer — wir mussten das große Ganze sehen“, verteidigte Ratsfrau Britta Oellers (CDU) den Vorschlag. Der sei „bestimmt nicht optimal, aber fair“, sagte Julian Seeger (SPD).
Denn: Eine Beitragserhöhung von bis zu 200 Prozent bei den Topverdienern, wie sie in dem abgelehnten Vorschlag der Verwaltung vorgesehen war, sei „auch nicht gerecht“. Florian Ott (FDP) begrüßte die Geschwisterkind-Befreiung, die auch für Schulkinder bis zur vierten Klasse gilt, die im offenen Ganztag betreut werden.
Ob der Vorschlag zur Anpassung der Elternbeiträge auch so umgesetzt wird, darüber soll heute der Rat entscheiden. Ziel ist es, im Krefelder Haushalt knapp 1,8 Millionen Euro einzusparen. ckd
