Klage: Abwasser-Gebührenpraxis in Krefeld nicht rechtmäßig?
Mit einem geschickten Schachzug hat die Stadt eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verhindert.
Krefeld. Seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Stadtverwaltung hat sich Manfred Westphal dem Kampf gegen die in seinen Augen ungerechte Gebührenpraxis in Krefeld verschrieben. Das ist mittlerweile 20 Jahre her. Mit einer Klage gegen seinen Abwassergebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht (Streitwert: 351 Euro) wollte der 85-Jährige eine Gebührensenkung für alle Krefelder erwirken. Schätzungsweise in einem Rahmen „von zehn bis 20 Euro pro Haushalt und Jahr“.
Doch mit einem geschickten Schachzug hat die Stadt den Rechtsstreit gegenstandslos gemacht: Sie hob den angefochtenen Abwassergebührenbescheid einfach auf. Westphal muss 316 Euro Gebühren nicht zahlen, die Stadt zusätzlich die Gerichtskosten und die Auslagen Westphals tragen. „Daran war ich nicht interessiert“, sagte er der WZ. Sein Mitstreiter Karl-Heinz Thiel, ebenfalls früherer Stadtbediensteter, zahlt nach eigenem Bekunden schon seit Januar 2012 keine Abwassergebühren mehr.
Westphal ist aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zur Überzeugung gekommen, dass die SWK Aqua als GmbH (bei ihr ist der städtische „Eigenbetrieb“ Stadtentwässerung angesiedelt) keine hoheitlichen Aufgaben wie das Erstellen von Gebührenbescheiden wahrnehmen darf. Darum ging es in dieser Klage.
Hintergründig aber halten Westphal und seine Mitstreiter auch die Kalkulation für unrechtmäßig. So konnte sich unlängst der Stadtkämmerer über sieben Millionen Euro Gewinn aus der Stadtentwässerung freuen: etwa zehn Prozent des Umsatzes des Regiebetriebes. Mindestens fünf Millionen im Jahr, so Westphal, müssten dem Gebührenzahler zugutekommen und nicht „Leuchtturmprojekten“ wie König-Palast oder Haltestellen-Umbau auf dem Ostwall.
Stadt und SWK sehen das freilich anders: „An dem Ratsbeschluss, Überschüsse an den allgemeinen städtischen Haushalt zu überweisen, ist nicht zu beanstanden“. Ändern wird sich in der Krefelder Gebührenpraxis aber doch etwas. Angelika Peters, Sprecherin der Verwaltung: „Die Stadt prüft die neue Rechtslage und das Verfahren zur Abrechnung.“
Das beträfe dann alle Bürger. Wie der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung verlauten lässt, sollen die Abwassergebühren künftig separat und nicht zusammen mit der SWK-Energierechnung verschickt werden. Folge: höhere Portokosten.
