Politik Integrationsrat: Wer ihn wählt und wer gewählt werden kann
Krefeld · Rund 50 000 Bürger mit Migrationshintergrund sind am 13. September zur Wahl aufgerufen.
Drei Entscheidungen trifft der Krefelder Bürger bei der Kommunalwahl. Er wählt den Oberbürgermeister, den Rat der Stadt und die Zusammensetzung der Bezirksvertretung. Die vierte Wahl an diesem 13. September ist laut Paragraph 6 der Wahlordnung den 48 964 Bürgern mit Migrationshintergrund vorbehalten. Sie sind aufgerufen, den Integrations-Ausschuss zu wählen. Vorsitzender des aktuellen Gremiums ist Sayhan Yilmaz. Das Ratsmitglied ist vor Wochen bei den Grünen ausgestiegen und steht für das Gremium bei der Wahl nicht mehr zur Verfügung. Yilmaz gibt das Amt auch deshalb ab, wie er sagt, „weil ich Leute im Ausschuss hatte, von denen ich nicht wusste und erkennbar war, dass ihnen Integration wirklich wichtig war.“ Er hofft, dass das neue Gremium mehr Unterstützung durch die Politik bekommt. „Aber da bin ich skeptisch. Dennoch hoffe ich, dass sie sich zusammen finden und die gute Arbeit weiterführen.“ Frustrierend sei oft gewesen, dass die von den Fraktionen entsandten Mitglieder das Gremium als „Profis“ zum politischen Schlagabtausch benutzt hätten, ohne dass es in der Sache einen Zentimeter nach vorne gegangen sei. Viele gewählte Mitglieder seien dadurch entmutigt und demotiviert gewesen.
Was ist der Integrationsrat?
In der Geschäftsordnung des Integrationsrates heißt es: er hat die Aufgabe, eine Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten an den kommunalen Entscheidungsprozessen in der Stadt Krefeld zu ermöglichen. Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Stadt befassen. Insbesondere wird er sich mit der Lösung der Probleme, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben, und mit sonstigen Integrationsangelegenheiten, an denen Migrantinnen und Migranten und Deutsche beteiligt sind, beschäftigen. Der Integrationsrat kann eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat oder einem seiner Ausschüsse vorlegen.
Warum heißt das Gremium zukünftig Integrationsausschuss?
Die Landesregierung hat Paragraph 27 der Gemeindeordnung angepasst und den Kommunen freigestellt, ob es ein Rat oder ein Ausschuss ist. Der Rat hat den Vorteil, so Yilmaz, sich die Themen selbst aussuchen zu können. Er sei dann aber in der Beratungsfolge des Rates nicht mehr mit eingebunden. Der Ausschuss sei in die Beratungsfolge eingebunden, aber nur als beratender Ausschuss.
Wie setzt sich das Gremium zusammen?
Im aktuellen Integrationsrat haben die gewählten Mitglieder nur eine Stimme mehr als die von den Fraktionen gestellten Mitglieder. Im neuen Ausschuss ist das Verhältnis gewählter Mitglieder zu denen, die die Fraktionen stellen, 2:1. Das ändere möglicherweise die Arbeit des Gremiums. Denn der Stadtrat habe oftmals die Entscheidungen des Integrationsrates nicht mitgetragen. Dadurch sei das Gremium vielfach, wie Yilmaz sagt, ein zahnloser Tiger gewesen. Die letzte Sitzung war am 2. September.
Wie viele Mitglieder hat das Gremium?
Scheidender Vorsitzender ist Sayhan Yilmaz. Er hat zwei Stellvertreter: Tuncer Ceylan und Georgia Passaloglou. Der Rat hat aktuell 23 Mitglieder, davon sind 19 stimmberechtigt. Zehn Mitglieder sind gewählt, neun von den Fraktionen bestimmt. Im neuen Integrationsausschuss sitzen 27 Mitglieder, 16 sind gewählt, acht von den Fraktionen bestimmt, dazu beratende Mitglieder. In Krefeld hat das Gremium keinen eigenen Etat. In Köln etwa arbeitet es mit einem Budget von über eine Million Euro. Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Krefeld, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung ha-ben
Wie ist die Historie des Gremiums?
Als Ausländerbeirat vor beinahe drei Jahrzehnten gegründet, diente das Gremium dazu, die ausländischen Mitbürger an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Der Name wurde dann mehrmals geändert. Zuerst in Integrations-Ausschuss, ab 2014 in Integrationsrat, und ab der Wahl 2020 wird das Gremium wieder Integrationsausschuss heißen.
Die wesentlichen Punkte der Arbeit des aktuellen Integrationsrates
Das Gezerre 2015 um die Abschiebung von Adnan Harb, bei dem sich herausstellte, dass er Adnan Cetin, Türke und nicht Libanese, war. Der Integrationsrat kümmerte sich in der Flüchtlingskrise darum, dass die ärztliche Versorgung ohne Ansehen der Personen vollzogen wurde und darum, dass in den Unterkünften freies Wlan zur Verfügung stand.
