Geld zur Armutsbekämpfung Linke: Falsche Richtung bei Haushalt
Der geplante Haushalt für 2022 geht nach Ansicht der Ratsgruppe der Linken grundsätzlich in die falsche Richtung. Statt die wachsende Armut in Krefeld zu bekämpfen, konzentrierten sich die Entwürfe des Kämmerers auf „Sparen“.
Dabei sei Geld genug vorhanden: Die Ausgleichsrücklage liege jetzt schon bei mehr als 80 Millionen Euro – Tendenz steigend. Und die Allgemeine Rücklage bei mehr als 500 Millionen Euro, so Stephan Hagemes, Geschäftsführer der Ratsgruppe. Deren Vorsitzender Basir Cakir fordert: „Der Bau der Obdachlosenunterkunft an der Feldstraße muss im nächsten Jahr begonnen und Mitte 2023 fertig werden. Dafür benötigt das Zentrale Gebäudemanagement 2022 über 14 Millionen Euro.“ Ein begrenzter Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage und die Aufnahme investiver Kredite müssten möglich sein. Auch sei es falsch, die in der Bilanzierungshilfe isolierten coronabedingten Mehrbelastungen 2025 dem Land NRW zurückzuzahlen. Denn möglich sei auch eine 50-jährige Abschreibung.
Weitere Schwerpunkte setzt die Linke beim Drogenkonsumraum, der spätestens Anfang 2023 nutzbar sein müsse. „Dafür werden 2022 Mittel in voraussichtlich sechsstelliger Höhe gebraucht.“ Drei weitere Stellen fordert sie für die „aufsuchende Sozialarbeit“ zur Betreuung von wohnungslosen Menschen. Ebenso drei Millionen Euro mehr für die Sanierung städtischer Gebäude (u.a. Südbahnhof). Möglichst viele der 160 Bushaltestellen, die noch nicht barrierefrei sind, müssten umgebaut werden. Notwendig sind aus Sicht der Linken zudem die Neuauflage des Kulturfonds für die freie Kulturszene in Höhe von einer Million für 2022 sowie die Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse in der Kinder- und Jugendarbeit von 51 000 auf 100 000 Euro.