Die Stadt dürfte 2018 mit einem Plus von 21,57 Mio. Euro rechnen, 18,71 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019, knapp 19,4 Mio. Euro 2020 und noch mal rd. 20 Mio. Euro 2021. Denn bei den sogenannten Schlüsselzuweisungen rechne die Stadt in den Jahren ab 2018 mit millionenhohen Mehreinnahmen.

Den Presseberichten zufolge nannte der OB eine lange Reihe von Projekten, die aufgrund des Geldsegens nun endlich in Angriff genommen werden könnten:

Sport und Kultur, Digitalisierung der Verwaltung, Sanierung bzw. Ersatz des Seiden-weberhauses, neue Eissporthallen, der Kauf von Schrott- und Problemimmobilien, schließlich Investitionen auch in neue Mitarbeiter.

SPD und CDU haben den Ball des Oberbürgermeisters aufgegriffen. Ihre Beschlüsse im Finanzausschuss am 29.11.17 haben dazu geführt, dass sich das Defizit gegen-über dem Haushaltsplan gemäß dem Veränderungsnachweis der Verwaltung um 1.073.690 Euro verschlechtert. Gleichzeitig haben die Mehrheitsfraktionen bei der Stellenplanberatung für weitere Personalaufwendungen gesorgt.

Um zu kaschieren, dass sie für diese Mehrausgaben keinen Deckungsvorschlag ha-ben, haben die Mehrheitsfraktionen wie folgt argumentiert:
- Im Laufe des Haushaltsjahres ließen sich nicht alle Projekte realisieren, für die der Haushaltsplan Mittel bereitstelle. Es verbleibe somit ein „Bodensatz“, der für die beschlossenen zusätzlichen konsumtiven Ausgaben herhalte.
- Die Veränderungen/Ergänzungen im Rahmen des Personalkostenbudgets wä-ren haushaltsneutral, da nicht alle Stellen besetzt und damit im Sinne von Aufwendungen relevant würden.

Mit diesem Vorgehen von SPD und CDU werden die Grundsätze der Haushalts-wahrheit und Klarheit in Mitleidenschaft gezogen. Der Haushaltsplan büßt an Be-stimmtheit und an Steuerungskraft ein. Der Haushaltssatzungsgeber gibt das Ruder aus der Hand und überlässt die Navigation der mittelbewirtschaftenden Stellen. Der Haushaltsplan verliert an Aussagekraft. Die als Deckungsvorschläge getarnten Haushaltsreste werden pauschal „vor die Klammer gezogen“.
Es handelt sich um einen Verstoß gegen die Grundsätze der Einzelveranschlagung und - eben — damit gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Hinzu kommt, dass sich der Veränderungsnachweis in Bezug auf die Schlüsselzu-weisungen ab 2019 anders lesen lässt, als dies der Oberbürgermeister, SPD und CDU tun.

II. Veränderungsnachweis

Im Veränderungsnachweis ist (auf der Grundlage eines Eckwertepapiers der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018) zwar die Rede von einem Plus für 2018 in Höhe von 21,6 Mio. Euro. Für die Jahre ab 2019 lautet die jedoch die Aussage der Kämmerei, ich zitiere:
„Ab 2019 sind aufgrund der derzeitig angekündigten Gespräche zwischen Lan-desregierung und kommunalen Spitzenverbänden Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen für die meisten kreisfreien Städte möglich. Dieser möglichen Verschlechterung werde im vorliegenden Haushalt nicht Rechnung getragen.“

Der Deutsche Städtetag rechnet bereits für die Jahre ab 2019 mit neuen Schulden der Städte zum Ende des Jahrzehntes. Die Finanzierung der Gesamtheit der Kern-haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden sei voraussichtlich im laufenden Jahr 2017 positiv. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 sei mit deutlich schlechteren Ergebnissen zu rechnen. Derzeit müsse für das Jahr 2019 sogar mit einem Defizit gerechnet werden.

Dem Veränderungsnachweis ist zu entnehmen, dass dem erhofften Anstieg der Schlüsselzuwendungen ab 2019 Verschlechterungen bei der Einkommen- und Um-satzsteuer, der Krankenhausumlage, der Landschaftsumlage, der Betriebskostenzu-schüsse für Kita-freie Träger gegenüberstehen, während nur bei den Landeszuwei-sungen für Kinder ab 2019 mit einem beachtlichen Plus zu rechnen ist.

Hinzu kommen Ungewissheiten, die der Kämmerer als „Chancen und Risiken“ be-wertet, die sich allerdings vor allem als Risiken darstellen.
Expressiv verbis nennt der Kämmerer vor allem in diesem Zusammenhang
- die Auswirkungen der November-Steuerschätzung
- die Personalwirtschaft
- das Unterhaltsvorschussgesetz
- die Sonderbauten des Krefelder Sports und
- den Kommunalbetrieb Krefeld, die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

Im Folgenden will ich mich auf die Personalwirtschaft, die bebauten Immobilien und die AöR beschränken, um abschließend die mit der Gesamtverschuldung der Stadt zusammenhängenden Risiken und die Einmaleffekte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu bewerten.

III. Personalwirtschaft

Wie die IHK Mittlerer Niederrhein in ihrer Stellungnahme zum Haushalt bereits fest-gestellt hat, muss es aufgrund der im Jahr 2018 anstehenden Tarifrunden mehr als unrealistisch bezeichnet werden, die Personalausgaben mit einer Steigerungsrate von einem Prozent bis zum Jahr 2020 zu prognostizieren.

Dass in den nächsten 15 Jahren die Hälfte der städtischen Mitarbeiter in Rente geht, dass viele Stellen in der kommunalen Verwaltung aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr besetzt werden können, dass schließlich mit dem digitalen Wandel bis 2030 allein mehr als 400.000 Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung bundesweit überflüssig werden könnten, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nicht realistisch prognostizierten Personalkostensteigerungen einen dicken Strich durch die Rechnung des Kämmerers machen werden.

Die FDP fordert seit langem Aufgabenkritik zwecks Aufgabenreduzierung zwecks Personalreduzierung, und zwar sowohl wegen der immer weiter ansteigenden Personalkosten, als auch wegen nicht wieder zu besetzender Stellen.

Was wir stattdessen erleben ist, dass vor allem der Bau- und Planungsdezernent immer neue Aufgaben entdeckt — und dies gebetsmühlenartig mit der Forderung nach weiterem Personal verbindet. Die FDP hat den Eindruck gewonnen, dass er damit auch darüber hinwegzutäuschen versucht, dass viele Aufgabenstellungen, für die das Bau- und Planungsdezernat zuständig ist, gar nicht oder höchst mangelhaft wahrgenommen werden.

IV. Bebaute Immobilien

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Winzen, hatte in seiner Stellungnahme zum Haushalt moniert, dass für Projekte wie die Grotenburg, Eishallen und Bezirkssport-anlagen Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und deshalb auch politische Entscheidungen fehlen.

Valide Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen und infolge dessen auch politische Entscheidungen fehlen allerdings auch für
- das Bockumer Badezentrum
- das Seidenweberhaus
- die historischen Stadtteilrathäuser, die anscheinend alle barrierefrei gemacht werden sollen,
- das Rathaus am von-der-Leyen-Platz, in dem kürzlich erst aufgrund von baulichen Mängeln Mitarbeiter freigestellt werden mussten,
- die Gastronomie auf dem Großmarkt
- das Krefelder Theater
- die Krefelder Schulen
Für alle diese Projekte ist das Bau- und Planungsdezernat zuständig.

Seit langem plädieren die von der Stadt beauftragten Gutachter dafür, den Fachbe-reich Gebäudemanagement in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung mit einem Vermieter-Mieter-Modell umzuwandeln.

Die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sollte mit einer Überprüfung des Immobilienbestandes verbunden werden.

Die FDP ist der Auffassung, dass es nicht Sache einer Kommune ist, Gaststätten zu unterhalten bzw. zu verpachten. Statt Millionen in das Stadtwaldhaus zu investieren und den Großmarkt weiter verludern zu lassen, sollte man sich von diesen Immobilien trennen.

Wir begrüßen, dass eine weitere Fraktion, die Grünen, diese Überlegung wenigstens für den Großmarkt aufgegriffen und vorgeschlagen hat, die dortigen Immobilien in Erbpacht zu überführen. Dies wäre unseres Erachtens nach ein Schritt in die richtige Richtung.

Das millionenschwere Projekt „Gute Schule 2020“ wird vom Bau- und Planungsde-zernenten „vor die Wand gefahren“. Mittel, die für die Sanierung und Digitalisierung vorgesehen waren, werden nun auf Neubauprojekte, zwei Gesamtschulen, „umgeswitcht“.

Da dies immer wieder vehement von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen bestritten wird, zitiere ich aus der Verwaltungsvorlage des Oberbürgermeisters Nr. 4487/17, die auch dem heutigen Rat wieder zur Beschlussfassung vorliegt: „Um möglichst alle Fördergelder abrufen und verwenden zu können, benötigt die Verwaltung insofern eine Ermächtigung, … auch andere im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung … eingestellten Maßnahmen bzw. kon-sumtiven Aufwendungen aus Fördermitteln des Programms „Gute Schule 2020“ zu finanzieren …Beispielhaft seien hier die Baumaßnahmen für die Gesamtschulen Oppum und Uerdingen gekannt.“ (Ende des Zitats)

Eigentliche Ursache für dieses Vorgehen ist, dass im Bau- und Planungsdezernat nicht rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, um den mit dem Projekt „Gute Schule 2020“ verbundenen Geldsegen sinnvoll insbesondere für die Schulsanierung einzusetzen.

Andere Kommunen sind besser als Krefeld aufgestellt: 2015 wurde z.B. in Düsseldorf die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH als städtische Tochtergesell-schaft in eine „Schulbaufirma“ umgewandelt.
Die bisherigen Erfahrungen in Düsseldorf sind gut. Im Gegensatz zu den durch die dortige Stadtverwaltung ausgeführten Bauprojekten ist die IPM bislang in allen vor-gegebenen Zeit- und Kostenplänen geblieben, welche der Rat verabschiedet hat. Das städtische Unternehmen kann deutlich flexibler und einfacher auf dem Markt agieren als ein städtisches Amt.

Einen ähnlichen Anlauf hatten wir in Krefeld unternommen, indem wir vorschlugen, die städtische Bau GmbH mit den Schulsanierungen zu beauftragen. Hoffnungsfroh stimmte uns die Information der Kämmerei Ende Juli, dass die Stadt eine eventuelle Beteiligung der Krefelder Bau GmbH bei den noch zu konkretisierenden Projekten aus dem Projekt „Gute Schule 2020“ anstrebt. Diese Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt.
Über die beträchtliche Erhöhung des Krefelder Anteils an dem Betriebskostenzu-schuss für das Theater Krefeld-Mönchengladbach droht in Vergessenheit zu raten, dass das Theater bei den für einen funktionsfähigen Theaterbetrieb notwendigen Anlagen und Einrichtungen, den Betriebsvorrichtungen, einen enormen Investitionsbedarf hat.

Auf all diese Fragestellungen gibt der Haushaltsplan 2018 und auch die weitere Haushaltsplanung keine Antwort. Uns ist klar, dass Beträge von der Kämmerei der Politik erst genannt werden können, wenn das Bau- und Planungsdezernat die dafür erforderlichen Vorarbeiten geleistet hat. Genau daran hapert es aber.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige durchaus auch haushaltsrelevan-te Anmerkungen zu dem, was in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der An-mietung von Wohnungen von Mandatsträgern durch die Stadt für reichlich mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat:
Der eigentliche Skandal ist, dass die Verwaltung und der Rat — jedenfalls in seiner Mehrheit — sich damit abgefunden haben, dass seit Jahren Vermietung und Anmie-tung durch die Verwaltung mit einer kaum zu überbietenden Inkompetenz erfolgen. Zweifelsohne handelt es sich um eine Erblast, die der zuständige Dezernent, Herr Linne, bei seinem Amtsantritt übernehmen musste. Wir können jedoch nicht erken-nen, dass Herr Linne bislang bereit und in der Lage war, sich der offenkundigen Probleme des Gebäudemanagements anzunehmen. Sein Verhalten in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses — wegducken und schweigen — sprach Bände.

Die Probleme Krefelds liegen nicht auf der Nullebene bzw. der Minus 1 Ebene, son-dern auf der Plus 1 Ebene.

V. Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

Die Anstalt öffentlichen Rechts ist kein Instrument der Haushaltskonsolidierung. In der Sitzung des Unterausschusses zur Gründung eines Kommunalbetriebs Kre-feld, AöR, am 18.10.17 hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Projekt um die Umsetzung eines Haushaltsbegleitbeschlusses handele, der unter Beteiligung aller zu diesem Zeitpunkt haushaltstragenden Fraktionen, also SPD, Grünen und CDU, gefasst wurde. Dementsprechend gibt es im Haushaltssiche-rungskonzept Positionen im Zusammenhang mit der AöR.

In der gleichen Sitzung hat aber der Vorstand des Kommunalbetriebs Krefeld, Herr Döpcke, zu Protokoll gegeben, dass geplant sei, die erhofften Einsparungen in der AöR zu reinvestieren. Abgesehen davon, dass man Einsparungen nicht investieren kann, läuft dies darauf hinaus, dass die AöR genauso viel investieren will wie bisher. So ehrenwert es ist, damit eine Verbesserung der Qualität für Dienstleistungen anzu-streben, es sollen für den Haushalt nur Gewinne übrig bleiben, die aus den soge-nannten kalkulatorischen Zinsen entwickelt werden. Nur diese sollen weiterhin an den städtischen Haushalt abgeführt werden.
Zum Ausgleich dafür, dass die kalkulatorischen Zinsen sinken (aber immer noch über den Marktzinsen liegen), schraubt man die Abschreibungen hoch, indem man nicht nur die Anschaffungskosten, sondern die Wiederbeschaffungskosten abschreibt. Wir halten dies für skandalös.

Personal- und Grundvermögen sollen von der Stadt der AöR zunächst einmal „bei-gestellt“ werden. Aus der Sicht des Haushaltes muss es schon als zynisch empfun-den werden, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Winzen, in der Unteraus-schusssitzung am 18.10.17 dazu erklärt hat, dass sich durch die Beistellung von Personal und Grundvermögen der Zuschussbedarf der AöR verringere, mit dem diese durch die Stadt auszustatten ist. Deshalb sei eine Kompensation für die bei der Stadt verbleibenden Kapital- bzw. Personalkosten nicht erforderlich.

Mir fällt dazu ein Epigramm von Erich Kästner ein:
„Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!“

VI. Haushaltssicherungskonzept und Zinsen

Die Maßnahmen „Verkauf von Aktien der Wohnstätte“ mit einem erwarteten Erlös von 4,6 Mio. Euro, „Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage beim Eigenbetrieb Entwässerung“ mit 1,4 Mio. Euro und „Erschließung Fischeln Süd-West“ mit 3,2 Mio. Euro sind Konsolidierungseffekte, die sich vielleicht strecken, aber nicht wiederholen lassen.

Sie entpuppen sich zudem bei näherem Hinsehen als problematisch:
- Der beabsichtigte „Verkauf von Aktien der Wohnstätte“ soll nach dem Willen der haushaltstragenden Fraktionen innerhalb des Konzern Krefeld erfolgen. Welche Folgen dies für die Liquidität der kaufenden Tochter und ggf. ihrer Ausschüttung an die Mutter Stadt haben wird, wird nicht erläutert.
- Die „Auflösung der vorhandenen Gewinnrücklage beim Eigenbetrieb Stadt-entwässerung“ erstaunt zunächst einmal, weil es diesen Eigenbetrieb gar nicht mehr gibt. Er ist in die AöR überführt worden. Uns ist nicht bekannt, wie der selbstbewusst agierende Vorstand der AöR zu dieser Haushaltssicherungsmaßnahme steht. Abgesehen davon dürfte die Auflösung der Gewinnrücklage der Stadtentwässerung mit Blick auf das Krefelder Kanalnetz dazu führen, dass die AöR weitere Kredite zur Sanierung bei der Sparkasse Krefeld auf-nimmt, deren Verzinsung als Aufwendungen zu Lasten der Gebührenzahler geht. Abgesehen von diesem Investitionsbedarf für zukünftige Maßnahmen sind von dem Eigenbetrieb Entwässerung auf die AöR investive Kredite in Hö-he von 275 Mio. Euro übergegangen. Der frühere Eigenbetrieb Entwässerung soll zugunsten des städtischen Haushaltes und zu Lasten des Gebührenzah-lers geplündert.
- Die Maßnahme „Erschließung Fischeln Süd-West“ hängt mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße zusammen. Diese ist erst für das Jahr 2021 vorgesehen. Wir sind nicht mit der Kämmerei der Auffassung, dass der Verkauf der Grundstücke und damit einhergehend die Realisierung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme unabhängig von der Fertigstellung der Erschließung erfolgen kann.

VII. Schuldenabbau

Der Gesamtschuldenstand der Stadt Krefeld zum 31.12.16 belief sich auf insgesamt 867 Mio. Euro, davon Liquiditätskredite in Höhe von 413 Mio. Euro. Zu den investiven Krediten Stadtentwässerung in Höhe von 275 Mio. Euro kommen weitere investive Kredite in Höhe von 179 Mio. Euro hinzu. Welche Höhe die Gesamtverschuldung der Stadt im laufenden Jahr haben wird, wissen wir zurzeit nicht. Selbst nach dem opti-mistischen Veränderungsnachweis werden die Schulden aber im kommenden Jahr sich um 5,8 Mio. Euro erhöhen. Dementsprechend wird sich das Eigenkapital von 446.280 Euro gemäß dem Ansatz 2017 auf 440.479 Euro gemäß dem Ansatz 2018 reduzieren. 2008 belief sich das Eigenkapital noch auf 776.002.201 Euro. Ob man — wie die Kämmerei — plant, ein positives Jahresergebnis 2019 für den Wiederaufbau einer Ausgleichsrücklage zu verwenden, hängt von der Einschätzung des mit der Verschuldung verbundenen Zinsrisikos ab.
Ein vorsichtiger Kaufmann würde positive Jahresergebnisse jedenfalls zum Teil dazu nutzen, um die Verschuldung zu reduzieren. Die Stadt Krefeld ist aber kein vorsichtiger Kaufmann.

VIII. Zusammenfassung

Die vorgelegte Haushaltsplanung lässt Lösungsansätze für die Problembereiche Personal und bebaute Immobilien vermissen. Effekte für die Haushaltsplanung kann die Kämmerei erst liefern, wenn die zuständigen Dezernate, insbesondere der Bau- und Planungsbereich, die entsprechenden Vorarbeiten geleistet haben. Die AöR bietet — vorsichtig formuliert — kaum Ansätze für eine Haushaltskonsolidierung. Dies kann der Kämmerei nicht angelastet werden.

Angelastet werden muss aber der Kämmerei, dass das Haushaltssicherungskonzept weiterhin zahlreiche Einmaleffekte beinhaltet, und dass keine Vorschläge unterbreitet werden, den Schuldenstand der Stadt zu reduzieren.

In der Erwartung weiter niedriger Zinsen, keiner Einbrüche bei der Gewerbesteuer sowie auch in den Jahren ab 2019 beträchtlicher Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen mogelt man sich um Strukturveränderungen herum.

Über allem schwebt ein optimistisch-sedierender Oberbürgermeister als Moderator, der, wie das eingangs erwähnte Pressegespräch bei der Vorstellung des Veränderungsnachweises zeigt, gerne die Spendierhosen an hat.

Dabei muss die Entwicklung der Steuereinnahmen einerseits und der Sozialaufwen-dungen andererseits vor dem Hintergrund der düsteren Analyse des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Krefeld gesehen werden, die die IHK Mittlerer Niederrhein kürzlich veröffentlicht hat. Das erforderliche Engagement des Oberbürgermeisters sollte sich, wenn es um die Strukturprobleme des Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-standortes Krefeld geht, nicht im Vorsitz des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförde-rungsgesellschaft und pressewirksamen Firmenbesuchen erschöpfen.
Im Dezernat des Oberbürgermeisters sollte es unseres Erachtens nach eine Stabstelle „Wirtschaft und Arbeit“ geben, und zwar im Sinne der Querschnittsfunktion „one stop agency“.

Offenkundig verspürt der Oberbürgermeister wenig Neigung zu solcher Kärrnerarbeit und wendet sich lieber „den schönen Künsten“ zu.

Herr Meyer, angesichts der Probleme des Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Krefeld setzen Sie die falschen Schwerpunkte.

Hier geht es zu den Reden der anderen Fraktionschefs.