Lager für Flüchtlinge: Krefelder SPD appelliert an Nahles
Die Sozialdemokraten sind gegen Transitzentren.
Krefeld. Die Krefelder Sozialdemokraten Ralph-Harry Klaer und Halide Özkurt haben sich mit einem Brief an Andrea Nahles gerichtet. In diesem bitten sie die Parteichefin, das Einrichten von Lagern in Deutschland zu verhindern. „Wir bitten Dich eindringlich, dafür zu sorgen, dass schutzsuchenden Flüchtlingen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, Schutz geboten wird“, heißt es in dem Schreiben. Nahles solle „mit allen Mitteln kämpfen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“. Es dürfe nicht der Eindruck oder Verdacht entstehen, dass in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Anschauung oder ihrer Religion in ein Lager verwiesen werden.
Bereits Mittwoch hatte Parteichefin Nahles nach einer Sondersitzung ihrer Partei klargestellt, dass es mit der SPD keine geschlossenen Zentren geben wird. Auslöser für die Debatte war Bundesinnenminister Horst Seehofers (CSU) Vorschlag, drei Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für Flüchtlinge einzurichten, die bereits in einem anderen EU-Staat gemeldet sind. Nach Angaben Seehofers sollen die Flüchtlinge dort maximal zwei Tage lang festgehalten werden. Ein Aufenthalt, der nach dem deutschen Grundgesetz längstens 48 Stunden dauern kann, wie er dem Nachrichtensender n-tv mitteilte. Nach dieser Frist sollen die Menschen wieder in die Länder zurückgebracht werden, aus denen sie gekommen sind.
Am Donnerstag versuchen Union und SPD in einem Koalitionsausschuss erneut über die Details zu reden. Seehofer hatte mit Rücktritt gedroht, wenn es nicht härtere Regeln an ausgewählten Grenzübergängen in Bayern gebe. Nahles monierte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, dass davon im Koalitionsvertrag keine Rede sei. „Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März hat sich in der Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage ergeben“, sagte sie. „Wer darüber hinausgehende Vorschläge hat, muss diese vorstellen, begründen und mit dem Koalitionspartner abstimmen.“ Red/dpa
