Rund 90 Kinder Fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug
Krefeld · Für rund 90 Kinder aus Südosteuropa soll in Krefeld zu Unrecht Geld bezogen worden sein. Land NRW will den Missbrauch von Kindergeld eindämmen.
Gegen den oft kritisierten Missbrauch beim Kindergeld scheint in Krefeld ein großer Schlag gelungen zu sein. Demnach ist in der Stadt über einen längeren Zeitraum für rund 90 Kinder aus Südosteuropa zu Unrecht Kindergeld gezahlt worden. Der Schaden soll in die Millionenhöhe gehen, berichtete die Rheinische Post mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen.
Auf Nachfrage unserer Zeitung bei der Stadt Krefeld bestätigte eine Sprecherin lediglich, dass dort Daten erhoben und von weiteren Behörden ausgewertet worden seien. Zuständig sei jedoch das Landeskriminalamt in Düsseldorf, wo am Mittwoch, 18. Dezember, im Rahmen einer Pressekonferenz Details genannt würden. Dies kündigte auch eine Sprecherin des Landes-Innenministeriums an. Ein Sprecher des LKA erklärte: „Den Pressebericht kann ich soweit bestätigen“ – und verwies auf die geplante Pressekonferenz. Bei dieser will Innenminister Herbert Reul das „bundesweit einzigartige Konzept“ vorstellen, das NRW entwickelt habe, um den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will dazu fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen, zunächst als Modellprojekt, später landesweit, das sagte die Ministerin vorab der Rheinischen Post. Oberbürgermeister Frank Meyer wird als Vertreter der Stadt Krefeld an der Pressekonferenz ebenso teilnehmen wie der Krefelder Polizeipräsident Rainer Furth.
Gemeinsame Aktion mehrerer Behörden
Vor rund einem halben Jahr hatte es eine gemeinsame Aktion von Stadt, Familienkasse und Polizei im Zusammenhang mit Kindergeldzahlungen gegeben. Die Krefelder Staatsanwaltschaft sei in die Ermittlungen derzeit nicht eingebunden, erklärte deren Sprecher Axel Stahl. Dass vor allem Familien aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien in Deutschland zu Unrecht Kindergeld beziehen, sei aber eine bekannte Betrugsmasche, in der viel sozialer Sprengstoff stecke. Eine Statistik zur Zahl solcher Verfahren in Krefeld werde bei der Krefelder Staatsanwaltschaft aber nicht geführt. In Duisburg lag die Zahl solcher Fälle laut RP in diesem Jahr bei 68.
Klar ist: EU-Bürger haben einen Anspruch auf Kindergeld des jeweiligen Landes, in dem sie arbeiten oder ihren Wohnsitz haben. Das gilt auch, wenn das Kind in der Heimat lebt.
Die Gefahr eines Missbrauchs ist allerdings groß, wenn man die unterschiedliche Höhe des Kindergeldes und die Höhe des Einkommens miteinander vergleicht. So werden in Deutschland für das erste und zweite Kind 204 Euro gezahlt, für das dritte 210 und für alle weiteren Kinder 235 Euro. In Rumänien, wo der monatliche Durchschnittsverdienst bei 440 Euro liegt, zahlt der Staat lediglich zwischen 18 und 43 Euro pro Kind.
Schon 2018 hatten die Oberbürgermeister einiger deutscher Großstädte – darunter Krefelds Nachbarstadt Duisburg – deshalb Alarm geschlagen: Mit gefälschten Angaben und nicht existierenden Kindern werde in großem Umfang Kindergeld erschlichen.
Die Oberbürgermeister warnten vor einer gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme durch organisierte Kriminalität. Im aktuellen Krefelder Fall sollen Kinder, die eigentlich dort sein sollten, bei Kontrollen nicht angetroffen worden sein.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Gesetzgebung verschärft, um den Leistungsbetrug beim Kindergeld zu bekämpfen. Außerdem wurden die bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten 14 regionalen Familienkassen, die für die Auszahlung zuständig sind, mit zusätzlichem Personal verstärkt, um solchen Betrugsfällen auf die Spur zu kommen. Ob dies im Krefelder Fall schon Wirkung gezeigt hat, war gestern offen.
