Pläne für neue Feuerwache liegen auf Eis
Statt mit einer öffentlich-privaten Partnerschaft könnte das 35-Millionen- Projekt auch von der städtischen Bau GmbH realisiert werden. Prüfung läuft.
Krefeld. Die Stadt hat ihre bisherigen Pläne für den Bau einer Hauptfeuerwache an der Neuen Ritterstraße gestoppt. War bislang klar, dass das 35-Millionen-Projekt im Rahmen einer so genannten öffentlich-privaten Partnerschaft (Public Private Partnership — PPP) umgesetzt werden soll, so steht diese Grundsatzentscheidung jetzt in Frage. Am Mittwoch hat eine Arbeitsgruppe zur Hauptfeuerwache mehrheitlich entschieden, eine Vergabe an die städtische Bau GmbH zu prüfen.
Nach dem Vorbild König-Palast könnte die mit der Wohnstätte verwobene Tochtergesellschaft auch die Hauptfeuerwache errichten. Positive Signale soll die Bau GmbH bereits ausgesendet haben. In den nächsten Wochen soll nun intensiv geprüft werden, ob diese Idee reelle Chancen hat.
Ins Gespräch gebracht worden ist diese Möglichkeit von den Grünen, die in dem Unterausschuss zur Hauptfeuerwache einen entsprechenden Antrag stellten — und Unterstützung bei CDU und SPD fanden. Während im Rathaus bereits von einer mehrmonatigen Verzögerung gesprochen wird, geht Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer von einer Entscheidungsreife in etwa drei Wochen aus.
Sämtliche Planungen waren zuletzt auf ein PPP-Projekt ausgerichtet, nachdem ein Planungsbüro für dieses Modell deutlich niedrigere Kosten errechnet hatte im Vergleich zu einem konventionellen Bau, den die Stadt allein abwickelt. Auf 30 Jahre gesehen — mit sämtlichen Aufwendungen für Finanzierung, Betrieb und Unterhaltung — wurde ein finanzieller Vorteil für den städtischen Haushalt von 5,2 Millionen Euro errechnet.
Nun wäre man eigentlich auf Unternehmen zugegangen, die in der Lage wären, sich an einem PPP-Verfahren zu beteiligen. Das ist nun gestoppt worden. Aus gutem Grund, wie Stefani Mälzer versichert: „Uns ist immer von der Verwaltung gesagt worden: ,Selbst machen geht nicht.’ Aber ob die Bau GmbH das als In-House-Lösung abwickeln könnte, das ist nie geprüft worden“, begründet Stefani Mälzer ihren Antrag, der eine breite Zustimmung fand.
Kritiker sagen, auch die Bau GmbH müsse sich als Stadttochter an das öffentliche Vergabesystem halten und befürchten zeitliche Verzögerungen. Zudem sei die Stadttochter selbst auch nicht in der Lage, die Bauarbeiten auszuführen und müsse sich Unternehmen dafür suchen.
Die Grünen-Fraktionschefin hingegen sieht bei der „Krefelder Lösung“ den Charme, dass zur Bau GmbH eine direkte Nähe bestehe und man den Partner kenne. „Das ist bei einem auswärtigen Investor nicht der Fall.“ Zudem bleibe der Gewinn in Krefeld. Denn während beim PPP-Verfahren quasi eine Leasingrate gezahlt wird, könnte die Stadt bei der internen Vergabe als Mieterin der Feuerwache auftreten.
