Beschluss Politik will Petersstraße für 100 000 Euro sanieren lassen
In der BZV Mitte kommt auch das Thema Theaterplatz wieder auf den Tisch. SPD fragt nach täglichen Kontrollen.
Krefeld. Politische Diskussion statt Weihnachtsmarkteröffnung hieß es für die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte unter der Woche. In der vorletzten Sitzung des Jahres wurde unter anderem der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 diskutiert. Was sich sperrig anhört, ist für viele zukünftige Projekte bis 2020 in Stadtmitte unerlässlich. Neben den bereits in den Haushaltsplanungen mehr oder weniger fest verankerten finanziellen Aufwendungen für die gesamtstädtische Entwicklung Krefelds hatten die Parteien in ihren Bezirksvertretungssitzungen die Möglichkeit, weitere Anträge zum Haushalt vorzubringen. In der BZV Mitte machte vor allem die SPD von dieser Möglichkeit Gebrauch. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, im Rahmen des KInvFG (Kommunalinvestitionsföderungsgesetz) 100 000 Euro für die Sanierung defekter Teilstücke in der Asphaltoberfläche der Petersstraße zu verwenden. Der Vorschlag stieß parteiübergreifend auf Zustimmung.
Einziges Problem: Die Maßnahme wurde bislang nicht richtig im Haushaltskatalog verortet. Denn da die Petersstraße eine Fahrradstraße ist, erfüllt sie wohl nicht die KInvFG-Fördervoraussetzungen zur Erneuerung/Ausbesserung von Radwegen. Doch genau in der dafür vorgesehenen Kategorie hätte die Maßnahme laut SPD-Antrag aufgeführt werden sollen. Die Parteien beauftragten die Verwaltung daher, zu prüfen, unter welchem Punkt die Maßnahme mit in den Haushaltsplan aufgenommen werden könnte. Im weiteren Verlauf kam unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen erneut das Thema Theaterplatz auf den Tisch.
Die SPD will von der Verwaltung wissen, ob tägliche Kontrollen im Parkhaus unter dem Seidenweberhaus durchgeführt werden. Die Sozialdemokraten wollen durch Ordnungskräfte überprüfen lassen, wie es um die Gesundheit der dort ansässigen Drogenabhängigen steht. „Es wäre fatal und würde über die Grenzen Krefelds hinaus Aufsehen erregen, wenn dort eines Tages ein schwerstkranker oder gar toter Fixer gefunden wird, dem man bei früherem Eingreifen noch hätte helfen können“, heißt es in der Antragsbegründung.
