Ringen um einen besseren Dialog
Rund 50 Gäste verfolgten die WZ-Reihe „Krefeld hautnah“ im Gartenbauverein Rosengarten und diskutierten kontrovers die Frage „Bürgerwille ja, aber wie?“.
Die beiden Bürgervereine Inrath und Kliedbruch des Nordbezirks hatten schon mit der Wahl des Diskussionsthemas für Sprengstoff gesorgt: „Bürgerwille ja, aber wie? — Bürgervereine im Spannungsfeld mit Politik und Verwaltung“.
So entwickelte sich zwei Stunden lang eine spannende und zum Teil spannungsgeladene Auseinandersetzung mit vielen Perspektiven. Vorwürfe wechselten mit Beschwichtigungsversuchen, Einsichten in Fehler mit konkreten Vorschlägen für einen besseren Dialog zwischen den Bürgervereinen, der Politik und der Stadt.
Deren geladene Vertreter stellten sich sowohl der Auseinandersetzung untereinander als auch dem Zwiegespräch mit den Bürgern im Publikum. Peter Gerlitz vertrat als Vorsitzender den Bürgerverein Kliedbruch, sein Pendant Rolf Hirschegger den Bürgerverein Inrath. Von der Stadtverwaltung stand Beigeordneter Thomas Visser Rede und Antwort. David Nowak aus dem Team des Oberbürgermeisters kümmerte sich um Bürgeranliegen. Bezirksvorsteher und SPD-Vorsitzender Ralph-Harry Klaer stand für die Politik im Nordbezirk. WZ-Redakteurin Claudia Kook moderierte.
Gerlitz beklagte, dass sich zwischen den Mitgliedern des Bürgervereins sowie Politik und Verwaltung zu oft Meinung und Gegenmeinung unversöhnlich gegenüberstünden und es dann zu einer Verhärtung kommen würde, die oft im Monolog statt im Dialog ende. Hirschegger sagte, dass die Wünsche des Vereins nicht wahrgenommen werden. Als Antwort auf den Wunsch, den Radweg am Flünnertzdyk von wuchernden Pflanzen zu befreien, sei über Jahre absolut nichts passiert. Seit 25 Jahren müssten Freiwillige den Radweg selbst in Ordnung halten, während in Stadtteilen wie Bockum ganze Wege neu angelegt worden seien. Gerlitz ergänzte, dass dies auch für die Müllentsorgung aus öffentlichen Grünflächen gelte.
Visser bestätigte die Vorwürfe. „Wir nehmen seit vielen Jahren zu wenig Geld für die Instandhaltung in die Hand, das gilt auch für den bedauernswerten Zustand der Schulgebäude“. Er bat zugleich um Verständnis dafür, weil die verschuldete Stadt wegen der langjährigen Haushaltssicherung kaum Geld hätte ausgeben dürfen.
Er gesteht außerdem ein organisatorisches Problem der Zuständigkeit mehrerer Ämter wie für Grünflächen, Liegenschaftsflächen und Sport ein. „Ab Juli gibt es aber nur noch einen Ansprechpartner, weil alle technischen Dienstleistungen im Kommunalbetrieb zusammengefasst werden“, begründete er seine Zuversicht und versprach einen optimierten Arbeitseinsatz und eine bessere finanzielle Ausstattung. Nowak bestätigte Visser: „Das Konzept des Oberbürgermeisters unter dem Motto ,Helfen und Handeln’ mit einem Anfangsetat von 200 000 Euro für die Sauberkeit des Theaterplatzes ist ein erster Schritt.“
Auch die Sanierung der Schulen stehe an: „Erstmals können wir 143 Millionen Euro in unsere Schulen investieren.“ Klaer sieht einen Fortschritt im Verhältnis der großen Parteien untereinander — speziell beim gemeinsamen Schuldenabbau und der gegenseitigen Wertschätzung.
Hirschegger machte am Beispiel der umstrittenen, weil sichtbehindernden und verkehrsgefährdenden Werbetafel an der Untergath in Oppum deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen Werbung sei, sondern dass es ihm vielmehr um die Art des Prozessablaufs gehe. Obwohl sich Politik, Polizei und Bürgervereine einig seien, dass sie die Werbetafel nicht wollten, stemme sich die Stadt mit allen Tricks gegen die mehrheitliche Meinung. Visser räumte ein, dass die Abstände zwischen Straße und Werbetafel falsch gemessen wurden. Die Kommunikation sei sicher unglücklich gelaufen, aber es gebe auch bei der Zulassung gewisse Ermessensspielräume.
Visser bemühte sich in der Dialog-Debatte um Konsens. „Ist die Wahrnehmung richtig, dass der Dialog nicht funktioniert?“, fragte er. „Das kann man nicht am Beispiel eines Radwegs festmachen. Vielmehr erhalten tausende Bürger auf den Ämtern täglich Hilfe.“ Zum Beispiel könne man es bei der Frage nach einer baulichen Verdichtung der Viertel nicht jedem recht machen und auch nicht aktuellen Stimmungen folgen. Dagegen stehe das Baurecht. Was die rechtlichen Vorgaben einhalte, müsse die Stadtverwaltung auch genehmigen.
Weitere Fotos von der WZ-Veranstaltung im Vereinsheim des Gartenbauvereins Rosengarten am Kanesdyk stehen auf der Internet-Seite der Westdeutschen Zeitung:
wz.de/krefeld
