Meinung Sachlich bleiben
So verständlich die Sorge um die Sicherheit nach den Vorfällen in Köln ist, sollten wir — allen voran die Politiker, die uns vertreten — sachlich bleiben. Zunächst mal muss man unterscheiden zwischen mobilen Aufnahmegeräten und festinstallierten Kameras.
Festinstallierte Geräte auf öffentlichen Straßen und Plätzen greifen in die bürgerliche Freiheit ein und sind deshalb zurecht gesetzlich limitiert. Diese Gesetze kann man nicht umgehen, weil mancher das anders sieht. Die SWK setzen Kameras ein, weil sie dies als Eigentümer in ihren Fahrzeugen oder auf ihrem Gelände dürfen. Die Polizei hat schon mehr als einmal darauf hingewiesen, dass dies in der Öffentlichkeit nach deutschem Recht nur dort möglich ist, wo Kriminalitäts-Schwerpunkte sind. Die genannten Plätze sind dies laut Statistik nicht.
