Krefeld Sozialbetrug mit falschem Ausweis
Mit fingierten Unterlagen kassieren Kriminelle doppelt ab. Die Stadt setzt auf neue Prüftechnik.
Peter Schmitz (Name geändert) ist Maler und lebt meistens vom Verkauf seiner Bilder. Wenn es schlecht läuft, gibt er Kunstunterricht. Aber auch da ist er nicht immer nachgefragt. Schmitz beantragt Arbeitslosengeld II für seine Wohnung und zur Existenzsicherung. Zwei Jahre später findet der Mann eine Anstellung. Dem Jobcenter teilt der Maler die neue Geldquelle nicht mit. Er kassiert doppelt. Oder: Es gibt Menschen, oftmals EU-Ausländer, die mit Hilfe von fingierten Unterlagen Unterstützung zu ihrer Miete beziehen, obwohl sie gemeinsam in einem Einzimmer-Bettenlager hausen. Dies sind nur zwei Beispiele für Sozialbetrug. Er steht für jede Art von Betrug, mit dem sich Menschen soziale Leistungen erschleichen.
Den Städten und Kommunen gehen dadurch geschätzt Millionenbeträge verloren. Dieses immer größer werdende Problem belastet auch Krefeld. Die Stadtväter haben jetzt reagiert. „Im diesjährigen Haushaltsplan werden die Kosten für ein Dokumentenprüfgerät berücksichtigt“, berichtet Stadtsprecher Manuel Kölker. „Der Fachbereich Migration und Integration soll es nach Möglichkeit noch in diesem Jahr anschaffen.“ Kölker: „Das beschriebene Phänomen gefälschter Dokumente aus Mitgliedsstaaten der europäischen Union tritt hier seit Anfang des vergangenen Jahres gehäuft auf.“
Schwerpunktmäßig handele es sich um Fälschungen osteuropäischer, zumeist rumänischer Personalausweise, die von ihren Inhabern zur Anmeldung des Wohnsitzes vorgelegt würden. Auch Fälschungen von Personalausweisen anderer Staaten, wie Italien oder Portugal, würden regelmäßig entdeckt, sagt Kölker.
Betroffen sind bei der Stadt Krefeld nicht nur der Fachbereich (FB) Migration und Integration, sondern auch der FB Bürgerservice. Im zuletzt genannten wird für die EU-Bürger das Anmeldegeschäft abgewickelt. Hinzu kommen gefälschte Führerscheine, um eine Fahrberechtigung zu erschwindeln.
Der Stadtsprecher: „Die Erkennung von gefälschten oder verfälschten Identitätsdokumenten sorgt in den Städten insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen und insgesamt stärkerer Zuwanderung für zunehmende Probleme, da die Fälschungsmöglichkeiten vielfältig und durch einfache Inaugenscheinnahme meistens nicht zu erkennen sind.“
Der Aufwand für die Überprüfung eines einzigen Dokumentes sei oftmals immens, berichtet er weiter. Auch jetzt gibt es schon Maßnahmen, um den Fälschern und ihren gefakten Papieren auf die Spur zu kommen. In den Bürgerbüros nutzen die Mitarbeiter das Passlesegerät der Bundesdruckerei, das Fälschungsmerkmale erkennt und einen ersten Hinweis zur Fälschung gibt. Darüber hinaus wurden Schwarzlichtlampen angeschafft. Sie erleichtern das Erkennen möglicher Fälschungen. Eine App gibt zusätzlich Sicherheit. Ansonsten wird ein Dokumenten-Informationssystem des LKA Bayerns genutzt. Bei Unsicherheiten werden die Beamten von Polizei oder Bundespolizei hinzugezogen.
Hinzu kommen Schulungen: Bis zum Frühjahr 2018 wurde etwa ein Drittel der Sachbearbeiter der Bürgerbüros und des Standesamtes geschult. Darauf setzt auch der Fachbereich Migration und Integration. Die Unterweisungen werden in beiden Fachbereichen fortgesetzt.
„Zahlen, wie viele gefälschte Dokumente in den Bürgerbüros erkannt und angezeigt wurden, gibt es nicht. Aber: Im Bürgerbüro Mitte wurde die Polizei bis Ende 2017 etwa zweimal pro Woche aufgrund vorgelegter gefälschter Dokumente hinzugerufen.“
Seit Beginn dieses Jahres seien die Fälle leicht zurückgegangen. Vermutlich hänge dies mit den genaueren Kontrollen zusammen, sagt Kölker. „Genaue Fallzahlen für den Fachbereich Migration und Integration gibt es ebenfalls nicht. Es dürfte allerdings eine hohe Dunkelziffer von Personen geben, die unter Vorlage gefälschter Dokumente als Unionsbürger angemeldet wurden“, betont der Pressesprecher
