SPD-Vollversammlung SPD will bezahlbaren Wohnraum
Krefeld · Die Sozialdemokraten wollen mit einigen Maßnahmen verhindern, dass Wohnen in Krefeld immer teurer wird.
Für die Krefelder SPD war es eine kleine Revolution: Zum ersten Mal hat sie eine Vollversammlung abgehalten, auf der vom traditionellen Delegiertenprinzip abgewichen wurde. Sprich: Nicht nur bestimmte Vertreter, sondern alle anwesenden Mitglieder konnten am Samstag in der Kulturfabrik mitentscheiden. Dafür hatte in vorherigen Sitzungen sogar die Satzung geändert werden müssen: Wenn man so will, hatten die Delegierten damit ihrer eigenen „Entmachtung“ zugunsten einer breiteren Beteiligung zugestimmt. Um nun am Samstag Beschlussfähigkeit zu erreichen, mussten mindestens acht Prozent der insgesamt etwa 940 Mitglieder in der Kufa sein. Mit rund 106 Teilnehmern wurde diese Hürde genommen.
Mieten fressen einen
Großteil des Einkommens
Zur Diskussion und zur Abstimmung standen sogenannte „Megatrends“ wie Mobilität und Klima. Sie waren zuvor in Arbeitsgruppen gesammelt und aufbereitet worden. Der erste und zentrale Leitantrag befasste sich mit dem Thema Wohnen. Er war überschrieben mit „Bezahlbar, lebenswert, modern, ökologisch. Krefelder Weg für eine soziale, integrierte und zukunftsorientierte Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik“. Verfasser und Antragsteller war der Unterbezirksvorstand um den Parteivorsitzenden Ralph-Harry Klaer und seinen Vize (und Fraktionsvorsitzenden) Benedikt Winzen. Im Kern geht es ihnen um eine „sozial gerechte Bodennutzung“.
Das elfseitige Papier skizziert zunächst den Ist-Stand aus sozialdemokratischer Sicht: Die Mieten hierzulande seien enorm gestiegen, insbesondere in Großstädten und Ballungszentren „fressen“ sie einen großen Teil der Einkommen auf. „Das gilt sowohl für Neuzugezogene wie für seit Jahren dort Wohnende.“ Boden sei wie Luft und Wasser: „unverzichtbar und unvermehrbar“. Dennoch werde er behandelt wie ein beliebiges Produkt am Markt, auch durch die öffentliche Hand. „Der Boden wird zum Spekulationsobjekt, der Meistbietende erhält den Zuschlag.“
In den vergangenen Jahrzehnten (gemeint ist die Zeit unter einer CDU-geführten Stadtverwaltung) habe in Krefeld so gut wie keine Flächenpolitik stattgefunden, kritisierte Winzen im Vorfeld des Parteitags. Die Sozialdemokraten wollen es nun anders machen und haben, so steht es zumindest im Antrag, bereits die Weichen gestellt. „Infolge der seit der Kommunalwahl 2014 veränderten Mehrheiten im Krefelder Stadtrat und der erfolgreichen Oberbürgermeisterwahl 2015 konnte durch politische Initiative der SPD Krefeld ein Paradigmenwechsel in der hiesigen Flächenpolitik eingeleitet werden.
6000 neue Wohneinheiten sind in den nächsten fünf Jahren nötig
Die Rede ist von Grundstücksankäufen und -verkäufen als strategisches Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Städtische „Ankaufsetats“ sollen entsprechend ausgestattet werden. In der Wohnbauentwicklung soll perspektivisch eine „Preisdämpfung“ bei 50 Prozent der Bauvorhaben erreicht werden – sei es durch die öffentliche Förderung oder andere Instrumente. Einige weitere Punkte sind beispielsweise die stärkere finanzielle Einbindung privater Investoren beim Schaffen von Infrastruktur in Neubaugebieten (etwa Kitas, Schulen oder Straßen) und eine verstärkte Vergabe von Erbbaurechten, um der Stadt langfristig die „Verfügungsgewalt“ über Flächen zu sichern. Laut Klaer und Winzen gibt es einen geschätzten Bedarf von bis zu 6000 neuen Wohneinheiten in den nächsten fünf Jahren in Krefeld.
Zumindest eine leichte Abmilderung dieser Situation könnte im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Es geht um das Gebiet Fischeln-Südwest mit insgesamt rund 500 Wohneinheiten, davon etwas mehr als 150 im ersten Abschnitt. Hier könnte die SPD ihre theoretischen Überlegungen in konkrete Praxis umsetzen.
Drei wichtige Punkte nannten der Partei- und der Fraktionsvorsitzende schon jetzt: Die einzelnen Flächen sollen zumindest mehrheitlich direkt an die späteren Nutzer (zum Beispiel junge Familien) gehen. Dabei soll sich der Quadratmeterpreis an den offiziellen Bodenrichtwerten orientieren. Das Vergabeverfahren solle transparent gestaltet werden.
Die Vollversammlung hat am Samstag den Leitantrag zur künftigen Wohnraumpolitik nach einem Änderungsantrag einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag mit dem Titel „Ein Traum von einer Stadt“ wurde unverändert einstimmig angenommen. Dabei fordert die SPD unter anderem, die Gründerszene stärker zu fördern und eine intelligente Stadtentwicklung.
