Glücksspiel Spielhallen-Kahlschlag: Politik bringt sich in Stellung
SPD mit umfangreichem Fragenkatalog an die Stadtverwaltung, CDU mahnt Ausfälle von fünf Millionen Euro an.
Krefeld. Nun reagiert auch die Politik auf die jüngste WZ-Berichterstattung zum Thema Glücksspielstaatsvertrag. Im Dezember 2017 läuft die sogenannte Übergangsfrist für Betreiber von Spielhallen aus, dann könnte das Netz der Standorte im Stadtgebiet drastisch reduziert werden. Der Gesetzgeber will dann einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Zockertempeln einrichten und nur noch eine Konzession pro Standort zulassen. Heißt, höchstens zwölf Geräte pro Halle.
Für die Verwaltung stehen fast fünf Millionen Euro Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf dem Spiel. Die Verwaltung, so fordert jetzt die SPD, solle bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 12. April einen aktuellen Sachstand zur Situation erarbeiten. Die SPD möchte zum Beispiel wissen, wie viele Spielhallen es aktuell in Krefeld gibt und in welchen Stadtteilen diese zu finden seien.
Dazu eine Information: Laut Abstandstool des Deutschen Automaten-Verbandes fällt Krefeld Ende 2017 von derzeit 63 Spielhallen auf dann nur noch neun. Und natürlich geht es auch um die Finanzen. „Welchen Anteil haben die Spielhallen an der Vergnügungssteuer und wie hoch waren die Einnahmen der Stadt in den letzten fünf Jahren?“, heißt es.
Nach WZ-Recherchen plant die Stadt derzeit mit 4,9 Millionen Euro aus der Vergnügungssteuer. 99 Prozent davon entfallen auf Spielautomaten. Die SPD will durch das Werkzeug Bauplanungsrecht die weitere Ausweitung von Spielhallen verhindern. Gleiches Recht könnte zur Anwendungen kommen, wenn es beim angestrebten Kahlschlag darum geht, Sondergenehmigungen zu erteilen. Denn anders als vom Presseamt der Stadt angenommen, will der Gesetzgeber eine komplette Neu-Konzessionierung vornehmen. Mit eben diesen Härtenfall-Möglichkeiten.
Die CDU Krefeld sieht die Angelegenheit anders. „Wir verlangen vom Land NRW eine Verlängerung des Glücksspielvertrages über das Jahr 2017 hinaus“, erklärt der CDU-Fraktionschef Philibert Reuters zu den Plänen der Landesregierung. Begründung: Damit seien für Krefeld Einnahmeverluste bei der Vergnügungssteuer in Millionenhöhe verbunden, die den städtischen Haushalt in eine Schieflage bringen würde, mit der Folge, „dass wir erneut in eine schwierige Haushaltslage kommen würden“, befürchtet der CDU-Politiker.
Er sieht in den rot-grünen Plänen aus Düsseldorf eine „ideologisch geprägte Politik“, die wieder auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde. Der finanzielle Aspekt sei jedoch nicht allein entscheidend. „In Krefeld gibt es stadtweit ein verträgliches und vertretbares Angebot“, glaubt Reuters fest: „Es gibt kein Überangebot an Speilhallen in Krefeld, das wir einschränken müssten.“
Deshalb sei es aus Krefelder Sicht sinnvoll und richtig, den Glücksspielvertrag über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern. Damit würde in Krefeld zunächst der Status quo erhalten. Die künftige Entwicklung, meint der CDU-Politiker, lasse sich durch die vorhandenen bau- und planungsrechtlichen Instrumente so steuern, „dass es beim Spielhallenangebot keine Fehlentwicklungen gibt“.
