Städtische Finanzen Haushaltsloch ist geschlossen: Die Stadt setzt auf die Wirtschaft
Krefeld · Eine Million plus statt 35 Millionen Euro Minus: Im Wesentlichen sollen Gewerbesteuer-Zusagen die Lücke füllen.
Das vom Land prognostiziert höhere Gewerbesteueraufkommen ist der wesentliche Schlüssel zum Erfolg für einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren. Während CDU-Fraktionschef Philibert Reuters in der vergangenen Woche noch vor einer Kompensation der Etatlücke durch möglicherweise zu erwartende Steuereinnahmen von Unternehmen auf städtischem Boden gewarnt hatte, präsentierte Kämmerer Ulrich Cyprian am Dienstag im Rathaus entsprechende Veränderungen im Entwurf, unter dem jetzt ein Überschuss in Höhe von rund einer Million Euro steht.
Die laut Land zu erwartenden Steuereinnahmen seien „keine Eintagsfliege“ erklärte er, von daher würden nun bis 2023 die Gewerbesteuern auf 168 Millionen Euro festgeschrieben. Ursprünglich hatte die Stadt hier mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Zusammen mit „ein paar hundert“ weiteren Veränderungen ist nun das Haushaltsloch gestopft. Cyprian spricht von einem „guten und seriösen Ergebnis“ und einem „genehmigungswürdigen Vorschlag“ für die geplante Verabschiedung des Entwurfs mit den Veränderungen am 12. Dezember im Rat und damit einer guten Basis, um die Haushaltssicherung im kommenden Jahr verlassen zu können.
Neben der CDU in der vergangenen Woche reagierte die FDP direkt im Anschluss an die Präsentation im Rathaus, sprach aber anders als die CDU erstmal nicht davon, ihre politische Zustimmung möglicherweise zu verweigern. „Das Vorgehen des Kämmerers ist zwar nachvollziehbar, und zwar angesichts dessen, dass die Schlüsselzuweisungen durch das Land im Hinblick auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen 2018 für 2020 und die Folgejahre gekürzt wurden. Wir glauben aber, dass wir uns auf eine deutliche Eintrübung der Konjunktur einstellen müssen“, erklärt Joachim Heitmann. Als Beispiel führt der FDP-Vorsitzende unter anderem Covestro an. Das Unternehmen hatte am Montag einen drastischen Gewinneinbruch in der Bilanz vorgelegt.
Auch die Industrie- und Handelskammer hatte gestern nach ihrer Herbstumfrage unter den Mitgliedsunternehmen am Niederrhein davon gesprochen, dass sich die Stimmung verschlechtere, von einer Rezession könne aber nicht die Rede sein.
OB Meyer: „Wir sind Opfer
unseres eigenen Erfolgs“
„Wir sind ein Stück weit Opfer unseres eigenen Erfolges“, erklärte Oberbürgermeister Frank Meyer auf kritische Nachfragen zur Berechnungsgrundlage des neuen Entwurfs aufgrund von Prognosen. „Aber wenn das Land die Umlage so berechnet, sind wir gut beraten, dasselbe zu tun.“ Allerdings räumte er ein, dass die „Luft ein bisschen dünner“ geworden sei. Auch Cyprian hatte zuvor gesagt, dass die Stadt ein „veritables Problem“ habe, wenn die Prognosen nicht eintreffen würden.
Auch Philibert Reuters wiederholt seine Skepsis: „Die Festschreibung der Gewerbesteuererwartung für die kommenden Jahre auf 168 Millionen Euro ist realitätsfern und inakzeptabel. Hier wird von einer gleichbleibend anhaltenden, guten wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, die niemand vorhersehen kann.“ Kaufmännisch verantwortungsvoll würde sein, einen Mittelwert zu ermitteln.
Das Haushaltsloch in Höhe von rund 35 Millionen ist nun im Entwurf alleine durch die Gewerbesteuerposition um 28 Millionen reduziert. Weiteren finanziellen Spielraum gewinnen die Verantwortlichen der Stadt unter anderem bei den Zinsaufwendung von Krediten (drei Millionen Euro weniger), Fördergeld für den Digitalpakt in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro, das noch nicht zugewiesen worden sei, eine Landeszuweisung in Höhe von einer Million Euro für KIBITZ (Kinderbildungsgesetz) und neue Veranschlagungen von Einzahlungserwartungen für die Kommunalinvestitionsförderung (rund 2,5 Millionen).
