Stadt-Finanzen Pro und Contra zum Doppelhaushalt in Krefeld
Krefeld · Die Stadtspitze hat große Schwierigkeiten, einen genehmigungsfähigen Etat für 2024 aufzustellen. Hilft da ein Doppel-Haushalt für 2024 und 2025? Grüne, AfD und Freie Wähler schalten sich in die Finanz-Debatte ein.
Die Stadt Krefeld will wohl dem Vorbild etlicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen folgen und plant, dem Rat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorzulegen. Entsprechende Überlegungen angesichts der ebenso unsicheren wie kritischen Finanzlage der Stadt hat Oberbürgermeister Frank Meyer wie berichtet vergangene Woche bestätigt.
Ein Doppelhaushalt kann zusätzliche Zeit für die Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes verschaffen. Auch bekommt die Stadt schon jetzt für ein zweites Haushaltsjahr Planungssicherheit, etwa für kreditfinanzierte Investitionen. Zudem würde ein Planungsprozess wegfallen, was personelle Ressourcen im Rathaus einsparen könnte. Ob Doppelhaushalte aber tatsächlich den Etat einer Stadt entlasten können, ist fraglich. Der Bund der Steuerzahler in NRW zum Beispiel hält nichts von diesem Instrument. Auch die Parteien in Krefeld sind da unterschiedlicher Meinung. Nachdem SPD und FDP der Stadt Rückendeckung signalisiert haben und die CDU scharfe Kritik an der städtischen Finanzpolitik insgesamt geübt hat, begrüßten am Dienstag auch die Grünen die Idee des Doppelhaushalts. Fraktionssprecher Thorsten Hansen: „Die finanzielle Lage vieler NRW-Kommunen ist extrem schlecht und Krefeld dabei leider keine Ausnahme. Trotz einer soliden Haushaltspolitik in den letzten Jahren sind die vielen Verschlechterungen wie steigende Zinsen, erhöhte Personalkosten und steigende Energiekosten eine zu starke Belastung für den Krefelder Haushalt. So besteht die Gefahr, wieder in die Haushaltssicherung zu rutschen.” Hansen sieht Kommunen, Land und Bund in der Pflicht, so müsse das Land Erleichterungen bei der mittelfristigen Finanzplanung und der Bund weitere Unterstützung bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen leisten. Hansen hofft auf eine möglichst breite politische Zusammenarbeit im Rat beim Thema Haushalt, und kündigte an, erst mit SPD und FDP, dann aber auch mit den anderen Fraktionen Gespräche zum Doppelhaushalt zu führen.
Die Freien Wähler hingegen sind gegen die Vorlage von gleich zwei Haushaltsplänen. „Wir leben in schwierigen Zeiten, von Corona hin zum Krieg in der Ukraine, gab und gibt es zuletzt immer wieder Entwicklungen, die Flexibilität erfordern und langfristige Planungen unmöglich machen“, meint Ratsherr Ralf Krings. Auch wenn aus wahltaktischen Gründen ein Doppelhaushalt gut wäre, weil damit Wahlgeschenke zur nächsten Kommunalwahl 2025 für die Ampelparteien unmöglich wären, überwiegen für die Freien Wähler die Nachteile. Krings: „Schon weil die ansonsten notwendigen Nachtragshaushalte für die Kämmerei ein enormer Arbeitsaufwand sind.“
Die AfD mahnt einen Sparkurs und Sofortmaßnahmen an. Bei der Veranstaltungshalle am Kesselhaus dürfe die Stadt nicht als Eigentümer auftreten, das solle ein externer Investor tun und auch die Halle betreiben. Die Planungen für die Sanierung des Theaters sollen gestoppt werden, auch für die Grotenburg sollten keine weiteren Steuermittel verwendet werden. Zudem müsse die Stadt Wohnungen freiziehen, in denen derzeit ausreisepflichtige Migranten untergebracht seien, und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Fraktionsvorsitzender Martin Vincentz: „Wenn wir nicht in die Haushaltssicherung rutschen wollen, müssen wir dringend die Notbremse ziehen. Es rächt sich jetzt, dass sich der OB immer auf Hilfen von Land und Bund verlassen hat.“
