Stadt weist Darstellung der Linken-Ratsfraktion zurück
Die Stadt Krefeld will aktuelle und in der Presse veröffentliche Aussagen der Fraktion Die Linke zu deren Forderungen nach einer Besserstellung bei den sogenannten Fraktionszuwendungen richtig stellen.
Die Linke hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt. Sie fühlte sich im Vergleich zu den anderen Fraktionen nicht gleich behandelt. Das Verwaltungsgericht gab der Ratsfraktion der Linken recht.
Durch einen Ratsbeschluss vom 25. Januar ist die Verwaltung aufgefordert, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen — dies ist eine Voraussetzung für eine Berufung. Weiterhin sei die Verwaltung beauftragt, mit der Fraktion Die Linke über eine mögliche Einigung als Alternative zur Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens zu sprechen.
Diese Suche nach Kompromiss und Einigung sei gängige Praxis in einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung, so die Stadt. Die Verwaltung werde jetzt nicht aus vertraulichen Gesprächen berichten, aber Vorschläge der Verwaltung hat es in Richtung Die Linke gegeben.
Außerdem weist die Stadt Krefeld die Darstellung der Ratsfraktion Die Linke in der Presse mit Nachdruck zurück, die das Handeln der Verwaltung in die Nähe einer „Erpressung“ rücke.
Da die Fraktion Die Linke die Vorschläge der Verwaltung zu einem Kompromiss zur Vermeidung der Fortsetzung des Rechtsverfahrens nicht aufgenommen und die Gespräche nicht fortgesetzt habe, werde die Verwaltung jetzt den Rat der Stadt Krefeld als Beklagter informieren und das weitere Verfahren absprechen. Red
