Sauer auf den Minister
Abstufung der B9: CDU reagiert gereizt auf den Brief von Lienenkämper und wirft ihm Verzögerung vor.
Fischeln. Auf wenig Freude ist der Brief des Landesverkehrsministers Lutz Lienenkämper in Sachen Umwidmung der Bundesstraße 9 (Kölner Straße) bei der CDU im Krefelder Rathaus gestoßen. Wie die WZ berichtete, erteilte der Minister Parteien, Vereinen und Verbänden, die eine Beschleunigung des Verfahrens verlangen, eine klare Absage. Der CDU-Minister teilte seinen Parteifreunden im Rat der Stadt sowie dem Bürgerverein Königshof mit, dass zur Abstufung auf eine kommunale Straße "derzeit noch keine verbindliche Aussage gemacht werden" könne.
Der Landesminister führt als Begründung an, dass "seitens des Bundesverkehrsministeriums eine Überprüfung der Netzfunktionen sämtlicher Bundesstraßen" erfolge. Zentrales Thema sei dabei "die Abstufung von Strecken ohne Fernverkehrsrelevanz". Er kenne zwar die Situation auf der B9 gut und "verfolge sie schon seit längerem". Trotzdem könne er die Interessen des Bundes gut verstehen.
Die Fischelner CDU-Ratsmitglieder Britta Oellers, Benedikt Lichtenberg und Theo Wirtz reagierten gereizt. "Die lange Bearbeitungs- und Verfahrensdauer ist unbefriedigend." Immerhin sei seit Beschlussfassung des Rates über ein Jahr vergangen. Weiter heißt es: "Wir verlangen eine Beschleunigung und erwarten von allen Dienststellen des Landes und des Bundes eine schnellstmögliche Umsetzung der dringend erforderlichen Verkehrsmaßnahme."
Für Jürgen Oppers, Vorsitzender des Bürgervereins Königshof, schiebe der Minister die Verantwortung auf seine Kollegen in Berlin. Oppers: "Die Anlieger der B 9 in Fischeln und Königshof erwarten vom Minister eine schnelle Entscheidung." Zumal dieser wissen müsse, dass die B 9 in seiner Heimatgemeinde Meerbusch-Büderich sehr wohl bereits umgewidmet wurde.
Petra Schneppe, SPD-Landtagsabgeordnete, hat sich in dieser Angelegenheit mit einer Kleinen Anfrage im Landesparlament an Lutz Lienenkämper gewandt. Darauf hat der Minister bisher jedoch noch nicht reagiert. Schneppe: "Ich bin gespannt, was er auf unsere Anfrage antworten wird."
Der Fischelner Werbering und der Bürgerverein, die sich ebenfalls öffentlich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen, haben bisher keine Post vom Minister erhalten. Ulrich Grüttner, Vorsitzender des Werberings: "Für uns ist die Dauer des Verfahrens völlig unverständlich und nicht akzeptabel."
