Werkkunstschule: SPD hat Zweifel am Verkauf
Ulrich Hahnen sieht in der geplanten Veräußerung für 600000 Euro einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
Krefeld. "Wir haben ehrliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkaufes der Werkkunstschule an die Firma von Theisen", äußerte sich Ulrich Hahnen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Mittwoch und sprach von "Ungereimtheiten". Verstoß gegen Gemeindeordnung? Neben Kritik am nicht erfolgten Ausschreibungsverfahren und mangelnden Nutzungskonzept, sieht die SPD vor allem aber einen Verstoß gegen § 90 der Gemeindeordnung des Landes NRW: "Hier wird klar gesagt, dass bei Veräußerung von Vermögen nur zum vollen Wert verkauft werden darf. Das ist nicht passiert." Denn der Bewerber soll nur etwa die Hälfte der Summe bezahlen, die sich anhand der Bodenrichtwertkarte 2006 für die Stadt ermitteln lässt. Beschlossen wurde ein Kaufpreis von 600 000 Euro. SPD: Das sei nicht in Ordnung für eine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept.