Vergnügungssteuer: Stadt will 315.000 Euro mehr
Finanzausschuss berät über Abgabe für Bordelle, Sauna- und Swingerclubs.
Krefeld. Die Stadtverwaltung hat ihre Pläne für eine Besteuerung sexueller Dienstleistungen konkretisiert. Demnach soll die umgangssprachlich als „Prostitutionssteuer“ bezeichnete Abgabe per Vergnügungssteuer nicht bei Straßen- und Wohnungsprostitution angewendet werden. Das geht aus einer Unterlage hervor, mit der sich in der kommenden Woche die Politiker im Finanzausschuss befassen werden.
Es sollen künftig Bordelle, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs zur Kasse gebeten werden, die die „Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ gezielt einräumen. Die Berechnung erfolgt über die Größe der Betriebe: Je Öffnungstag und angefangene zehn Quadratmeter Fläche sollen fünf Euro zugrunde gelegt werden. Die Stadt geht von 660 Quadratmetern „Veranstaltungsfläche“ in Krefeld aus, die rund 120.000 Euro jährlich in die Stadtkasse spülen sollen. Zum Vergleich: In Duisburg werden zwei Euro je zehn Quadratmeter und Tag, in Oberhausen und Köln drei Euro, in Dortmund vier Euro und in Gelsenkirchen 5,60 Euro zugrunde gelegt. Im April war noch über eine Satzung der Stadt Dortmund diskutiert worden, die auch das Angebot sexueller Handlungen in Autos, Privatwohnungen und Wohnwagen besteuert. Dies findet sich im Entwurf der Krefelder Vergnügungssteuersatzung nicht wieder.
Allein im Bereich der Prostitution wird mit Einnahmen in Höhe von rund 120.000 Euro gerechnet. Zur Abwicklung und Kontrolle würde bei der Stadt allerdings eine halbe Stelle eingerichtet. Für die Vorführung pornographischer Filme und Bilder sowie Peepshows und Striptease wird auch heute schon Vergnügungssteuer berechnet.
Gleichzeitig soll die Vergnügungssteuer auch für Geldspielgewinngeräte angehoben werden: von 19 bis 20 Prozent. Zuletzt war sie im Januar 2013 um vier Prozentpunkte angehoben worden. Die Zahl der Spielgeräte sei trotzdem weiter gestiegen, so die Stadt, die durch die neuerliche Anhebung keine „Erdrosselungswirkung“ erwartet. Ein noch höherer Prozentsatz sei aus rechtlichen Gründen wohl nicht mehr durchsetzbar. Rund 230.000 Euro sollen dadurch die Mehreinnahmen betragen. Mitsamt der Einnahmen im Bereich der Prostitution erwartet die Stadtverwaltung jährlich 4,4 Millionen Euro an Vergnügungssteuer. Nach Abzug zusätzlicher Personalkosten würde das Plus bei insgesamt 315.000 Euro liegen.
