Krefeld Vorwürfe gegen Ausländerbehörde: Neue Mitarbeiter sollen Arbeitsweise ändern
Die Stadt sucht Fachbereichsleiter und Gebäude für 160 Mitarbeiter. Kritik gibt es an der bisherigen Arbeitsweise der Behörde mit Flüchtlingen.
Krefeld. Die Zeit wird knapp. Bis zum Ende des Jahres soll der neue Fachbereich Migration und Integration an den Start gehen. Bis dahin muss noch einiges geschehen. Zuerst muss die Stelle der Fachbereichsleitung besetzt werden. Die ersten Bewerbungen für die Stelle sind im Rathaus eingetroffen, noch aber läuft die Ausschreibung. Bald soll es erste Vorstellungsgespräche geben. Ein Job mit viel Verantwortung, gab es doch zuletzt vor allem an der Arbeitsweise der Ausländerbehörde oftmals massive Kritik. Auch deshalb steht die Stadt unter Druck. Mit dem neuen Fachbereich soll auch eine neue Mentalität bei den anfallenden Aufgaben in den Bereichen Migration und Integration einkehren.
Eine zentrale „Willkommensbehörde“ soll entstehen. Rund 160 Mitarbeiter werden dann aus einer Hand Aufgaben rund um Ausländer- und Staatsangehörigsangelegenheiten, die Betreuung und Versorgung sowie die Integration übernehmen. Das dazugehörige Objekt für den neuen Fachbereich wird von der Verwaltung weiterhin händeringend gesucht. Derzeit scheint eine Lösung in der Standortfrage bis zum Herbst dieses Jahres unrealistisch. Wahrscheinlicher ist es, dass die Abteilungen, die zum neuen Fachbereich Migration und Integration zusammengeführt werden, an ihren jetzigen Standorten bleiben, bis eine gemeinsame Lösung gefunden wurde. Das Kommunale Integrationszentrum würde demnach nach dem Umzug weg vom Behnischhaus weiter im Stadthaus arbeiten, die Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales im Rathaus und die Ausländerbehörde in den Räumlichkeiten am Hauptbahnhof.
Mit Spannung verfolgt auch die Politik die Entwicklung rund um den neuen Fachbereich. Vor allem im Hinblick auf die immer wiederkehrende Kritik an der Ausländerbehörde erhoffen sich nahezu alle Fraktionen eine deutliche Verbesserung der dortigen Arbeitsweise. Im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit wurde in diesem Zusammenhang heftig über einen Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AWG) diskutiert. Diese hatte nach eigener Aussage bereits im März im Hinblick auf die Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Zusammenarbeit mit der Stadt bewertet. Das Zeugnis fällt nicht gut aus.
CDU: Kaum Fortschritte in der Ausländerbehörde unter Meyer So bemängelt die AWG beispielsweise die Art der Gespräche in der Ausländerbehörde. „In den Gesprächen wird immer häufiger subtil Druck auf die Flüchtlinge ausgeübt, und sie haben den Charakter von Ermittlungen. Dabei wird die Arbeitsweise in der Abteilung Besondere Angelegenheiten äußerst kritisch bewertet“, heißt es im Bericht der AWG. Die Vorwürfe sind massiv: So würden Mitarbeiter der Ausländerbehörde Nachforschungen zu Flüchtlingen teils mit, teils ohne deren Wissen über Soziale Medien oder auch die Überprüfung von Telefonbucheinträgen im Handy vornehmen. Ohne eine entsprechende Belehrung, dass zur Herausgabe von persönlichen Daten keine Verpflichtung bestehen würde.
„Ich sehe hier dringenden Handlungsbedarf“, sagt beispielsweise Stephan Hagemes (Linke). Die CDU bezeichnete den Bericht als „nicht besonders erfreulich“ und sprach davon, dass sich seit dem Antritt von Oberbürgermeister Frank Meyer nichts an den problematischen Zuständen in der Ausländerbehörde geändert hätte.
Die Stadt reagierte indes auf die Kritik der AWG mit einer Einladung zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Leitfadens zur besseren Vereinbarkeit von Jugendhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Erfordernissen im Sinne der jugendlichen Flüchtlinge. Stadtdirektorin Beate Zielke verwies im Ordnungsausschuss darauf, dass die Arbeit in der Ausländerbehörde mit den Wellen von Flüchtlingen in den vergangenen beiden Jahren deutlich zugenommen hätte. Gleichzeitig seien vor allem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitarbeiter abgeworben worden. „Die Umstände waren nicht immer einfach, aber in der Ausländerbehörde wird engagiert gearbeitet, glauben Sie mir das“, versicherte Zielke.
