Analyse Wie sich Oellers und Blondin mit fremden Federn schmücken
Krefeld. Wie schnell unsere Landtagsabgeordneten ihre neuen Rollen inhaliert haben, das ist schon atemberaubend, scheint es. In dieser Woche müssen wir allerdings den Eindruck gewinnen, dass der eigene Kompass noch nicht funktioniert.
Erst beschuldigt Sozialdemokratin Ina Spanier-Oppermann auf dem ihr eigentlich fremden Terrain der Sicherheitspolitik die neue schwarz-gelbe Landesregierung, nicht wie versprochen für mehr Polizisten zu sorgen. Dann schreiben sich Marc Blondin und Britta Oellers von der CDU knapp 20 Millionen Euro Bildungsmittel für Krefeld vom Bund gut. Blöd nur, dass die vor fast zwei Jahren beschlossen wurden, da war beide nichtmal als Kandidaten auf dem Zettel.
Bleiben wir bei den 19 529 035 Euro für die Schulinfrastruktur. Bei der Stadt Krefeld heißt es: „Wir verfolgen den Entwicklungsprozess der Gesetzgebung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2 sehr intensiv und von Anfang an. Es handelt sich um Bundesmittel, wozu die gesetzlichen Grundlagen bereits am 21. November 2016 veröffentlicht worden sind. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf entscheidet somit nur noch über die Verteilung der anteiligen Bundesmittel für NRW auf die jeweiligen Kommunen.“
NRW erhält von den 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel fast ein Drittel mehr als nach so genanntem Königsteiner Schlüssel (21 Prozent) üblich. Und davon bekommt Krefeld den drittgrößten Batzen. Die noch frische Bildungsministerin interpretiert das freilich so: „Unser Einsatz hat sich gelohnt: Finanzschwache Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur erhalten.“
Und die Landtagsneulinge Oellers und Blondin loben das schwarz-gelbe Husarenstück: „Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommen Krefeld 19 529 035 Euro und Tönisvorst 762 784 Euro für die Schulinfrastruktur.“ Das ist gut für Krefeld, keine Frage. Wieviel Anteil Schwarz-Gelb nach ein paar Monaten der Regierungsverantwortung an NRWs und Krefelds Stück vom Kuchen hat, danach darf schon eher gefragt werden. Es muss.
Außerdem: Wenn das Geld da ist, muss es verbaut werden. Das ist die vielleicht die noch größere Herausforderung. Denn NRW hatte für das Programm „Gute Schule“ bereits zwei Milliarden Euro verteilen dürfen. Unter Rot-Grün.
Nun ist es aber nicht so, als würde die Sozialdemokratie die Instrumente der Polit-Folklore nicht bespielen. Ina Spanier-Oppermann attackiert zum falschen Zeitpunkt auf einem für sie völlig ungewöhnlichen Feld die neue Landesregierung. Ihre „Kleine Anfrage“ nach der Erhöhung der Polizeipräsenz in Krefeld sei „nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet“ worden. Damit stelle sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten werde. CDU-Innenminister Reul drücke sich vor jeder Festlegung.
Dabei vergisst sie offenbar, dass der so genannte Nachersatz von Kräften in den Kreispolizeibehörde sich nach den Ist-Stärken des Stichtages bemisst. Der war am 1. April, das hätte Spanier-Oppermann, damals noch in Regierungsverantwortung, wissen können. Es ist gut, Wahlversprechen abzuklopfen. Seriös ist, den Verantwortlichen die Zeit zur Umsetzung zu geben. Wenn am 1. April 2018 die neue Ist-Stärke festgestellt wird, kann Spanier-Oppermann ihren Fragekatalog nochmal abschicken.
Dann wäre er nicht für die Galerie.
