Stadtrat will Zementwerk verhindern
CDU und FDP unterliegen bei der Abstimmung.
Krefeld. Gegen die Stimmen von CDU und FDP will der Stadtrat das geplante Zementwerk im Krefelder Hafen stoppen. Die Mehrheit folgte einem Antrag der SPD. Darin wird Oberbürgermeister Gregor Kathstede aufgefordert, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die den Bau des Werkes verhindern. Dabei sind ausdrücklich alle rechtlichen und baurechtlichen Verfahren in die Prüfung mit einzubeziehen.
"Wir wollen das Zementwerk mit nachgeschalteter Sondermüllverbrennung nicht", sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. Er kritisierte gleichzeitig die Vorlage der Verwaltung. Sie sei wie der Versuch, "einen Pudding an die Wand zu nageln".
Wilfrid Fabel (CDU) warnte vor einem industriefeindlichen Signal. "Wenn alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, sehe ich keinen Grund, dem Vorhaben nicht zuzustimmen", so der Fraktionschef. Fabel lobte die Vorlage der Verwaltung, die sich für den Bau des Werkes ausspricht, wenn einige Bedingungen erfüllt sind, unter anderem die Vereinbarkeit mit dem Luftreinhalteplan im Krefelder Hafen.
Laut Joachim C. Heitmann, Sprecher der FDP, kommt es beim Zementwerk nicht auf die Zustimmung der Stadt an. "Das ist Aufgabe der Bezirksregierung."
Ein Antrag der Grünen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, derartige Industrieanlagen im Krefelder Hafen per Rechtsverordnung zu verbieten, fand im Rat keine Mehrheit.
