Erkrath Haushalt: Grüne wollen „Fehlentwicklungen in der Stadt verhindern“
Erkrath. · Die Fraktion ist nicht zufrieden mit dem städtischen Haushaltsentwurf für 2020. Sie fordert Abkehr von klimaschädlichen Projekten.
Erkraths Grüne wollen die anstehenden Beratungen zum städtischen Haushaltsplan nutzen, um „absehbare Fehlentwicklungen in der Stadt zu verhindern und Investitionen in die Zukunft Erkraths nach vorne zu bringen“, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Fraktion stünden dabei der Schutz von zur Bebauung vorgesehenen Natur- und Freiflächen wie der Neanderhöhe und Erkrath-Nord.
Kritisiert wird weiterhin „die Fehlentscheidung zur Standortwahl“ bei der neuen Feuerwache am Clever Feld in Alt-Hochdahl. Gegen den Standort sprächen vor allem ökologische Gründe und zunehmenden Kostensteigerungen, deren Ende derzeit nicht absehbar sei.
Nach Auffassung der Grünen haben die Schaffung von Wohnraum im Innenbereich sowie Maßnahmen zum Schutz des Klimas – Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, Stärkung des Radverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel, etwa durch Schaffung kostenloser Ortsbuslinien – sowie Angebote im Kultur-, Sport- und Sozialbereich Vorrang.
Reinhard Knitsch nennt die Begründung der Stadt „absurd“
„Angesichts steigender Steuereinnahmen und den auch in Erkrath bereits spürbaren Folgen der Umwelt- und Klimazerstörung ist es geradezu absurd, dass mit der Begründung angeblich fehlender Einnahmen die Natur in Erkrath weiter geschädigt werden soll“, unterstreicht Reinhard Knitsch, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Ratsmehrheit und Bürgermeister dürften nicht länger nur von Umwelt-, Klima- und Artenschutz reden, sondern müssten auch handeln und schädliche Projekte aufgeben, kritisieren die Grünen. „Erkrath und die Politik in unserer Stadt müssen zukunftsfähig werden, kosmetische Maßnahmen reichen nicht“, so Knitsch weiter.
Mit Anträgen zu folgenden Themen wollen die Grünen in die kommenden Haushaltsberatungen gehen: Zusätzliche Mittel für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere zur Förderung von Photovoltaikanlagen sowie zur Stärkung der Kulturangebote in Erkrath; Verbesserung der Digitalisierung in den Schulen; weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschulen-Plätzen (OGS) an Grundschulen; die Förderung von Gewaltpräventionsprojekten an Schulen sowie Mittel für Angebote an Wochenenden im Jugendtreff Skat-Park in Hochdahl.
Ablehnend stehen die Grünen weiterhin dem Ausbau der Bergstraße gegenüber. Dieses Geld könne ihrer Ansicht nach eingespart und stattdessen etwa für die von ihnen beantragten Projekte eingesetzt werden.
