Erkrather Stadtrat beschließt höhere Beiträge für Kindergärten ab August
Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten. Stadt ermittelt bis Frühjahr Einkommen der Eltern.
Erkrath. Der Erkrather Rat am Donnerstagabend einer Erhöhung der Beiträge für den Kindergarten zugestimmt. Es gab eine Mehrheit von CDU und SPD für einen zuvor ausgearbeiteten Kompromiss-Vorschlag, der eine abgemilderte Erhöhung in zwei Schritten vorsieht. Der Beitrag soll nun zum 1. August dieses Jahres steigen. Eine weitere Erhöhung ist im Sommer 2017 vorgesehen. Darüber hinaus hat die Stadt nun bis zum Frühjahr Zeit, das Einkommen der Kindergarten-Eltern zu ermitteln.
Reinhard Knitsch, Grüne
Eltern, deren Jahreseinkommen bei bis zu 25 000 Euro liegt, brauchen keine Beiträge zu bezahlen. Aufrecht erhalten wurde auch die „Geschwister-Kind-Regelung“. Ist eines der Kinder im Vorschulalter, muss für das andere Kind kein Beitrag gezahlt werden.
Einige Beispiele aus der neuen Tabelle: Für ein Kind über drei Jahre zahlen Eltern bei einer Betreuung mit 35 Wochenstunden einkommensabhängig: Bei bis zu 45 000 Euro Jahreseinkommen werden 105 Euro fällig, bei mehr als 120 000 Euro sind es 239,75 Euro. Nach der alten Tabelle hatten Eltern in diesen Kategorien 80, beziehungsweise 170 Euro bezahlt.
Die Grünen im Rat kritisierten den Kompromissvorschlag. „Zu hoch, zu kurzfristig und sozial nicht ausgewogen“, sagte Reinhard Knitsch. Die Erhöhung sei selbst in zwei Schritten nicht zumutbar. Er befürchtet, dass es in Erkrath immer mehr Eltern geben wird, die ihr Kind aus finanziellen Gründen nicht mehr in den Kindergarten schicken. Besonders für Eltern mit einem niedrigen und mittleren Einkommen bedeuten diese Erhöhungen eine besondere Härte. In der Kategorie mit einem Einkommen von bis zu 35 000 Euro steigen die Beiträge von 50 auf 87,50 Euro. Knitsch ärgerte vor allem, dass die unteren Einkommensgruppen unverhältnismäßig hoch, die Besser-Verdiener ab 65 000 Euro dagegen nur 16 Prozent Erhöhung verkraften müssen.
SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert war der Ansicht, dass nach vielen Jahren ohne Änderung der Beiträge nun dringend eine neue Regelung gefunden werden muss. Es ging darum, den Eltern eine Perspektive aufzuzeichnen. Die Erhöhung in zwei Schritten sei ein guter Anfang. Für die neue Tabelle sprach sich auch Marc Hildebrand von der CDU aus. Er rechnet damit, dass viele Eltern der Stadt freiwillig mitteilen, wie viel sie verdienen und wenn im kommenden Jahr die Zahlen auf dem Tisch liegen, könne man noch mal neu überlegen.
Bürgermeister Christoph Schultz sagte, er habe aus der Debatte gelernt. Die Diskussion habe ein Tempo angenommen, dass viele nicht mithalten konnten. Info-Abende und viel Gespräche mit den Eltern hätten sich gelohnt.
