Finanzen: Stadt klopft am Armenhaus an
Sinkenden Einnahmen stehen Investitionen ohne großes Sparpotenzial gegenüber.
Erkrath. Kämmerer Heribert Schiefer redete bei seiner Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2011 nicht lange herum. „Wir schlittern schnurstracks in den Nothaushalt“, sagte er in der Ratssitzung am Donnerstag. „Eine Genehmigungsfähigkeit des Etats ist gefühlte Lichtjahre weit entfernt.“ Einzige Lösung aus seiner Sicht: ein Haushaltssicherungskonzept.
13,3 Millionen Euro groß ist das Loch im Stadtsäckel. Einer der Gründe ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer. Darunter haben zwar nahezu alle Kommunen zu leiden, in Erkrath schlägt dieses „Weniger“ allerdings besonders zu Buche. Schließlich hatte es die Stadt bereits im Vorjahr nur um Haaresbreite geschafft, an der Pleite vorbeizuschrammen. Hätten damals nicht die Stadtwerke finanziell unter die Arme gegriffen und einen Teil ihres Jahresgewinns überwiesen, wären die Lichter bereits zwölf Monate früher ausgegangen.
„Das erkennbare Vorauszahlungssoll bei der Gewerbesteuer beträgt für 2011 lediglich zwölf Millionen Euro“, sagte der Kämmerer kopfschüttelnd — er kann sich noch gut an die Zeiten vor der Wirtschafts- und Finanzkrise erinnern, als bis zu 28 Millionen Euro eingenommen wurden. „Selbst bei einer optimistischen Einschätzung kann der Ansatz aus dem Finanzplan für 2011 nicht erhöht werden“, sagte Schiefer. Immerhin 20 Millionen Euro war dieser Ansatz einmal schwer.
Nicht minder gravierend ist für den Erkrather Finanzchef die im Bestfall stagnierende Einkommensteuer. Sie war mit 19 Millionen Euro kalkuliert worden, immerhin 18 Millionen werden es. „Wenn wir Glück haben, werden wir ein 2008er-Ergebnis von 22,8 Millionen Euro maximal 2013/2014 wieder erreichen.“
Hinzu kommen die Schlüsselzuweisungen vom Land. Schiefer: „Geht es vielen Kommunen schlecht, bedeutet das für jede einzelne weniger Geld — auch für uns.“
Was der Stadt besonders zu schaffen macht, ist die dringende Instandhaltung und Sanierung des so genannten Anlagevermögens: Straßen, Wege, Plätze und Brücken. „Allein aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es unvermeidlich, die Ansätze deutlich anzuheben“, sagte der Kämmerer.
Nur um das Allernötigste zu sanieren und wiederherzustellen, müssen 500 000 Euro in die Hand genommen werden — sonst drohen zum Beispiel Brückensperrungen. Hinzu kommen mehrere hunderttausend Euro für die Gebäudeunterhaltung und die Landschaftspflege (Nachpflanzungen, Baumpflege, Baumkataster).
„Außerdem kommen wir an einem Mehr an Personalkosten nicht vorbei“, sagte Schiefer — und nannte exemplarisch die zusätzlichen Aufgaben im Kinder-, Jugend- und Schulbereich. „Das ist teils sogar gesetzlich vorgegeben sind.“ Veranschlagt wird dafür ein Plus von 650 000 Euro.
Vor dem Hintergrund all dieser düsteren Vorzeichen appellierte Heribert Schiefer an die Politiker, ehrlich gegenüber sich selbst und den anderen die Frage zu beantworten, „was für die Stadt Erkrath das Beste ist“ — damit weder Steuern erhöht müssen noch alles nur noch über Kredite finanziert werden kann.
