Finanzierung: Bei der Feuerwehr brennt es
Fraktionen ringen um die Finanzen. Dabei geht es auch um den Neubau einer Wache.
<p>Erkrath. Eine zusätzliche Wirtschaftsförderung in Millionenhöhe, ein Ringen um das Fußballheim in Trills und offene Fragen um die Zukunft der Feuerwehr — das sind die großen Themen im Stadthaushalt 2012. Am Donnerstag hat der Hauptausschuss den Entwurf für den Rat vorbereitet.
Rund 97 Millionen Euro werden für die Aufgaben der Stadt aufgewendet, das soll die Erträge um mehr als acht Prozent übersteigen. So lautet der Verwaltungsentwurf. Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts äußert niemand: Höhere Steuereinnahmen und mehr Geld aus der Kreisumlage sollen das Defizit mildern.
Emotionen zeigen sich bei der Aussprache zu Details. Ein Ingenieur habe die Stadt verlassen, erklärte der Technische Beigeordnete Fabian Schmidt in der sechsten Sitzungsstunde. Die Sanierung der Bahnstraße in diesem Jahr werde damit fraglich: „Wir haben die Stelle ausgeschrieben, aber es wird eine Lücke geben.“
Er würde die Baustellen in der Stadt anders angehen, erwiderte SPD-Fraktionschef Ehlert: „Dann wären die Kläffer rechts und links von mir auch ruhig.“ Gegen die Bezeichnung verwahrte sich sofort Gerhard Paulus (BmU), Tischnachbar von Ehlert, so wie die weiteren Mitglieder von BmU, SPD und Grünen. „Er hat gesagt: Wenn er Bürgermeister wäre“, beschwichtigte eine Stimme von CDU-Seite.
Mit einem Konzept zur Förderung von Gewerbeflächen sah sich Bürgermeister Arno Werner beim Wort genommen. Als Antwort auf eine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss hatte die Verwaltung skizziert, wie die Stadt einen Immobilienexperten befristet einstellen könnte — „falls man den wenig aussichtsreichen Versuch machen möchte“.
Der Experte solle vermitteln, wenn Flächen brachliegen, Gebäude ungenutzt bleiben. Auszustatten wäre er mit zwei Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, die Interessenten anschließend billiger angeboten werden können. „Klimpergeld“ hatte Werner das Konzept gegenüber der WZ genannt. Mit der Mehrheit von Grünen, BmU und SPD ist es jetzt beschlossen.
Vertagt ist die Diskussion um die Probleme der Feuerwehr. Ein Gutachten hatte dargelegt, dass eine neue Wache gebaut werden muss, um die Bürger den Vorschriften entsprechend schützen zu können. Ein Hektar neue Baufläche werde dafür gebraucht. Der Bedarf an zusätzlichen Wehrleuten sei so groß.
Dass die Möglichkeiten für die Ausbildung kaum ausreichen, hatte die Feuerwehr dargestellt. „Es war ein großer Fehler, für dieses umfangreiche Thema keinen Unterausschuss zu gründen“, sagte Bernhard Osterwind (BmU). Einstimmig beschlossen ist, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter zu beraten. Dringend nötige Gelder werden bereits jetzt freigegeben.
Nur mit einem deutlichen Warnzeichen hat der Ausschuss 36 000 Euro für den Verein Rhenania Hochdahl freigegeben: dringend nötige Mittel für den 2008 begonnenen Neubau des Fußballheims an der Grünstraße. „Es geht um Architektenmängel. Es will zwar keiner, aber notfalls muss der Verein Insolvenz anmelden und der Vorstand haften“, sagte Inge Berkenbusch (FDP) in die Richtung von Peter Knitsch (Grüne). Er ist erster Vorsitzender der Rhenania.
