Supermärkte: Politik ist gegen XXL-Discounter
Die Parteien sind gegen Supermärkte auf der grünen Wiese. Sie schadeten den Einzelhandel im Stadtzentrum.
Erkrath. Viele Erkrather würden sich wahrscheinlich freuen, die Einzelhändler in der Innenstadt nicht: über noch mehr Discounter außerhalb des Zentrums, wo man direkt vor der Tür parken kann und obendrein alles bekommt. Derzeit hat die Stadt Erkrath mit Klagen von Aldi und Lidl gegen versagte Bauvoranfragen zu kämpfen.
Die Discounter wollen entweder ihre Niederlassungen erweitern — wie im Gewerbegebiet an der Max-Plack-Straße oder an der Röntgenstraße in Alt-Erkrath. Oder sie wollen komplett neubauen — wie Lidl am Wimmersberg. Durch Lücken in den entsprechenden Satzungen versuchen sie, ihr Ziel zu erreichen.
Doch die Stadt bleibt bei ihrer Ansicht: Lebensmittelangebote auf der grünen Wiese dürfen die Stadtteilzentren nicht gefährden. Das besagt auch ein Einzelhandelskonzept von 2008. In großen Teilen habe das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Argumente der Stadt akzeptiert, sagt Bürgermeister Arno Werner. Dennoch hätte es den Klägern gestattet, ihre Begründungen zu präzisieren.
Nach weiteren mündlichen Verhandlungen könne es für die Stadt durchaus „kritisch aussehen“, meint Werner. Das heißt: Es könnten eventuell Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen, wenn sie nicht klein beigibt. „Wir erwarten im nächsten Jahr eine gerichtliche Entscheidung, die maßgebend ist für unsere weitere Vorgehensweise“, sagt Werner. Erst einmal gilt nach wie vor ein Bau- und Erweiterungsstopp.
Allein die FDP will den Erweiterungswünschen der Lebensmittel-Ketten grundsätzlich zuzustimmen. Arno Werner schränkt für die Stadt ein: „Man muss schauen, ob und in wie weit so ein Discounter der Innenstadt schadet“, sagt er. Immerhin hätte sich die Situation im Laufe der letzten 15 Jahre verändert. „Was damals als großflächig galt, tut es heute nicht mehr“, sagte er. Die Gegenposition zum Erweiterungsverbot müsse ja nicht direkt die völlige Freigabe sein.
In der jüngsten Ratssitzung sorgten sich alle Fraktionen — außer den Liberalen — um den Bestand der Subzentren, wenn so ein Lebenmittelmagnet ihnen an der Peripherie Konkurrenz machen würde. Strikt gegen Vergrößerung und Neubauten von Discountern in Randgebieten äußerte sich Reinhard Knitsch von den Grünen: „Eine Erweiterung von Lidl an der Röntgenstraße würde das Geschäftsleben in Alt-Erkrath stark beeinflussen“, befürchtet er.
Auch Wilfried Schmidt von der CDU stellte klar: „Unsere Zentren müssen geschützt werden. Allerdings muss das alte Einzelhandelskonzept auf den Prüfstand gestellt werden, um festzustellen, ob es in allen Punkten noch so zeitgemäß ist. Das werden wir im nächsten Jahr machen.“ Auch Detlef Ehlert (SPD) bekennt sich dazu, die Sperren im Bebauungsplan aufrechtzuerhalten, um die Zentren zu schützen. Leerstände habe man schon genug. Als Negativ-Beispiel wird gerne der Penny-Markt am S-Bahnhof herangezogen.
Ob er nun mit Schuld an der Schließung von Kaiser’s in der Bahnstraße trägt, ist nicht 100-prozentig zu belegen. Die Tengelmann-Gruppe hat ohnehin mehr als 20 Filialen in NRW dicht gemacht. Auch die in Alt-Erkrath soll nicht mehr rentabel gewesen.
Der Penny-Markt am Bahnhof hatte gerade noch die Größe, die das Einzelhandelskonzept außerhalb des Zentrums zulässt, sagt Werner. Genehmigungsfähig sind Läden bis 900 Quadratmeter.
