Haan CDU und FDP diskutieren Haushalt
Haan. · Die CDU und die FDP in Haan stellten jetzt unabhängig voneinander ihre Ideen zum Etat vor.
Verschmutzungen, Wildmüllkippen, aber auch beschmierte oder defekte Straßenschilder – wer so etwas bemerkt, soll künftig nur zum Handy greifen müssen, um den Missstand direkt an Ort und Stelle melden zu können. Möglich machen soll das eine sogenannte Mängelmelder-App.
Dieses Instrument, dass die CDU jetzt aus ihrer Klausurtagung zum Haaner Stadtetat mitbrachte, soll nicht nur die Info automatisch an die richtige Stelle innerhalb der Stadtverwaltung schicken. „Sie gibt auch an, ob das Problem bereits bekannt ist, wer es bearbeitet und in welchem Stadium es sich gerade befindet“, berichtete Fraktionsvize Tobias Kaimer jetzt. Ein Modell, wie es beispielsweise zurzeit in Monheim verwendet wird, könne zur Arbeitserleichterung für die Verwaltung beitragen und den Bewohnern einen einfachen Weg aufzeigen, Umwelt-Ferkel zu melden.
Die CDU ist für einen
empfindlichen Bußgeldkatalog
Für die hätten die Christdemokraten auch gerne einen empfindlicheren Bußgeldkatalog, damit eventuell das Portmonee erreicht, was Appelle nicht vermochten – eine Änderung des vielfach gedankenlosen Verhaltens. „Die Stadt hat allerdings schon gesagt, dass Bußgelder nur dann Sinn machen, wenn sie auch entsprechend durch Kontrollen begleitet werden, erläuterte Jens Lemke, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Entsprechend hätten die Christdemokraten gerne zwei zusätzliche Kräfte für den städtischen Ordnungsdienst, die Kontrollen robust durchführen können. Außerdem soll der Bauhof zwei Stellen mehr bekommen, damit das Erscheinungsbild in der Stadt auch dauerhaft aufgewertet wird.
Im Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling wurden die Anträge jetzt mehrheitlich befürwortet – allerdings setzte die SPD durch, dass beide Stellen aus Maßnahmen des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ finanziert werden – die CDU wollte dies nur bei einer Stelle.
Insgesamt zwölf konkrete politische Anträge haben sich aus der Haushaltsklausur ergeben – quer durch alle Lebensbereiche. Das reicht von der Installation eines Sonnen-und Windschutzes für den Spielplatz Hasenhaus über die Anschaffung eines weiteren Tablet-Wagens, der das digitale Arbeiten an der Gesamtschule erleichtern soll, bis hin zum Vorstoß, auch die Stadtbücherei an den verkaufsoffenen Sonntagen zu beteiligen, damit die Bürger das Angebot auch einmal ohne Termin-Stress erleben können.
Auch die FDP hat den Etatplanentwurf in ihrer jüngsten Klausur untersucht, und daraus zwei Erkenntnissen mitgebracht: Zuversicht und Sorge. „Das sagten der Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert und sein Stellvertreter Reinhard Zipper. Zuversichtlich sei die FDP, weil Haan im kommenden Jahr endlich aus der Haushaltssicherung heraus sei. Um ein positives Signal für wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in der Stadt zu geben, beantragt die FDP-Fraktion nach Jahren der Steuererhöhungen, die Gewerbesteuer nun von 421 auf 415 Punkte zu senken. „Das ist aber auch das Teuerste, was die FDP vorschlägt“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Sorge bereitet den Liberalen nämlich, dass die anstehenden Investitionen die Gesamtverschuldung der Stadt in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln werden. Am Beispiel des Innenstadtkonzeptes zeigte Zipper, wohin die Entwicklung seiner Meinung nach aktuell geht: „Die ersten Maßnahmen sind jetzt schon teurer als ursprünglich geplant.
Die FDP sieht insgesamt keine Tendenz, Mehrbelastungen aufzufangen, sondern eher noch auszuweiten. „Andere Fraktionen haben da eine „Black-Friday-Mentalität“, monierte
Ruppert.
