City-Konzept: Weitermachen wird teuer, Aussteigen aber auch
Der Ausstieg kostet 770 000 Euro, Fortschreiten knapp zwei Millionen Euro, hat die Baudezernentin Rita Hoff ermittelt.
Hilden. Vor zwei Jahren sah alles so gut aus — wie nach einem Sechser im Lotto. Mit zehn Einzelprojekten verbessert die Stadt die Attraktivität der Innenstadt: vom Fritz-Gressard-Platz, über Gabelung und Stadtpark bis zum Warrington-Platz. Und von den Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro übernimmt das Land die Hälfte — was für ein Glücksfall für Hilden.
Jetzt — nach der zweiten Haushaltssperre in Folge — stehen Rat und Verwaltung vor der Frage: Was tun? Denn Aussteigen aus dem Projekt oder Weitermachen: Beides kostet Geld. Wie viel, hat Baudezernentin Rita Hoff ausrechnen lassen. Nach der Sommerpause muss die Politik entscheiden, wie es weitergeht.
Kämmerer Heinrich Klausgrete hat sich bereits festgelegt: „Ich glaube, dass wir uns das Innenstadt-Konzept im Moment nicht leisten können.“ Deshalb ist es in seinem Nachtragshaushalt 2016 auch nicht mehr enthalten. Dieser weist trotz aller Sparbemühungen bereits ein Defizit von 10,4 Millionen Euro auf. Will die Politik das Innenstadt-Konzept weiter fortsetzen, werden bis 2019 knapp zwei Millionen Euro zusätzlich erforderlich. „Das Ganze ist ein Gesamtkonzept“, beschreibt Baudezernentin Rita Hoff das Problem. „Wir können nicht einzelne Projekt herausgreifen und umsetzen und andere nicht.“ Da mache das Land nicht mit.
Ein Ausstieg würde die Stadt mindestens 770.000 Euro kosten, hat Hoff ausgerechnet. Die Kommune ist Verpflichtungen mit Planungsbüros eingegangen und müsste der Bezirksregierung Fördergelder erstatten — mit fünf Prozent Zinsen.
Was ist mit einem Aufschub? Nur die bereits begonnenen Projekte wie der Umbau des Warrington-Platzes (bis zum Itter-Karree)/Robert-Gies-Straße werden fertiggestellt. Alle anderen Vorhaben werden drei Jahre ausgesetzt — in der Hoffnung, dass sich bis dahin die Finanzlage der Stadt grundlegend gebessert hat. Das kommt die Stadt am Ende teurer als Weitermachen oder Aussteigen, rechnet die Baudezernentin vor: „Diese Variante beinhaltet für die Stadt Hilden keine Einsparpotenziale, sondern im Gegenteil mögliche neue Kosten.“ Denn nach den Förderrichtlinien müssten zunächst alle Projekte beendet und abgerechnet werden. Und in drei Jahren müssten alle alten Projekt neu geplant und angepasst werden.
Letzte Möglichkeit: abspecken oder „verschlanken“, was für die Verwaltung netter klingt. Die Stadt müsste sich von einigen Einzelprojekten verabschieden. Das wäre nicht das Problem, weil einige Teilprojekt wie die Umgestaltung des Spielplatzes auf dem Warrington-Platz oder des Übergangs Gabelung-Mittelstraße im Rat und in der Bürgerschaft durchaus umstritten sind: weil relativ viel Geld ausgegeben wird, um ziemlich wenig zu ändern. Der springende Punkt ist, ob die Bezirksregierung sich darauf einlässt — und die verbliebenen Teilprojekte weiter fördert. Dazu kann Hoff im Moment noch nichts sagen. „Die Gespräche mit der Bezirksregierung und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr können leider voraussichtlich erst Anfang September geführt werden.“ Für Kämmerer Heinrich Klausgrete ist die Sache klar. „Aus haushaltstechnischer Sicht muss dem Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt der Vorrang gegeben werden.“ Denn so könne ein erheblicher Betrag eingespart werden. Das letzte Wort hat die Politik.
