Citykonzept: Ersatzprojekte müssen Rückzahlung verhindern
Der Rat hat beschlossen, das 7,5 Millionen-Euro-Projekt zu verschlanken. Trotzdem müssen die Ziele erreicht werden, sonst wird es teuer.
Hilden. Mit zehn Einzelprojekten wollen Rat und Verwaltung die Attraktivität der Innenstadt verbessern. Dabei haben auch die Bürger intensiv mitgeplant. 7,5 Millionen Euro soll das kosten. Das Land will die Hälfte davon zahlen. Doch jetzt hat die Stadt Riesenprobleme, ihren Anteil aufzubringen. Denn die Gewerbesteuer ist massiv eingebrochen. „Ich glaube, dass wir uns das Innenstadt-Konzept im Moment nicht leisten können“, sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete. Ihm fehlen allein in diesem Jahr 9,9 Millionen Euro. Was tun? Weitermachen und das Innenstadt-Konzept verschlanken, haben SPD, CDU und Bürgeraktion mit Mehrheit im Rat beschlossen. Auf die Projekte „Rad-Fußweg-Verbindung Bahnhof-Fußgängerzone (1,655 Millionen Euro) und „Umgestaltung Gabelung Übergang zur Mittelstraße“ (355 000 Euro) wird verzichtet.
Das Problem: Die formulierten Ziele des Innenstadt-Konzepts müssen trotzdem, nur eben anders erreicht werden — sonst gibt es nicht nur kein Geld vom Land. Auch bereits bewilligte Gelder (565 000 Euro) müssten mit Zinsen zurückgezahlt werden. Die Bezirksregierung und das Landesministerium akzeptieren nur fachliche und inhaltliche Gründe, erläutert Baudezernentin Rita Hoff: „Finanzielle Gründe sind nicht von Belang.“
Bürgermeisterin Birgit Alkenings ist überzeugt, dass die Ziele des Innenstadt-Konzepts auch mit Ersatzprojekten erreicht werden können. „Es geht um Erreichbarkeit und die Innenstadteingänge, Gestaltung und Aufenthaltsqualität, Immobilienentwicklung.“ Allerdings müssen diese Ersatzprojekte schnell gefunden und mit der Bezirksregierung abgestimmt werden: „Die Förderung des Innenstadtkonzepts läuft bis 2019. Wir müssen schnell Ersatzprojekte aufzeigen. Dies bis zu 2019 zu schaffen, ist — vorsichtig ausgedrückt — ambitioniert.“
Der Stadtentwicklungsausschuss tritt am 9. November zusammen. Dort macht die Bürgermeisterin konkrete Vorschläge. Unser Problem ist, dass sich die Ratsfraktionen erst einmal eine Meinung bilden müssen, was sie als Ersatzprojekte wollen, und wir als Verwaltung quasi gleichzeitig mit der Bezirksregierung abstimmen müssen, ob das Land als Geldgeber diese Vorschläge überhaupt akzeptiert“, erläutert Alkenings. „Das wird sehr schwierig, weil wir quasi mit zwei Seiten gleichzeitig verhandeln müssen.“ Vom 10. bis 20. November sollen die Bürger Vorschläge für Ersatzprojekte machen. Am 7. Dezember beschließt der Fachausschuss, welche Ersatzprojekte angepackt werden sollen. Im Frühjahr werden die Ersatzprojekte öffentlich vorgestellt.
