Debatte über Schweitzer-Schule
Die Politiker beklagen, dass die Ratsunterlagen nicht fristgerecht zugeschickt wurden.
Hilden. Der städtebauliche Wettbewerb über die Zukunft der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule am Wiedenhof wurde am Mittwochabend zum Knackpunkt der Ratssitzung. Grund: Am vergangenen Mittwoch hatte der Stadtentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung getagt und einige Ergänzungen zum bisherigen Beschlussvorschlag gefällt (die WZ berichtete). Diese Entscheidungen wurden den Fraktionen am Montag nachgeliefert, um im Rat entschieden zu werden.
„Viel zu kurzfristig“, sagte Peter Schnatenberg von der BA/CDf-Fraktion, der der Stadtverwaltung ob des erweiterten Beschlussvorschlages vorwarf, den Stadtrat übertölpeln zu wollen. Allerdings hatte die BA/CDf bereits im Stadtentwicklungsausschuss gegen den mehrheitlich angenommen Siegerentwurf der Meurer Partnergesellschaft aus Frankfurt gestimmt.
Eine Meinung, die Ratsmitglied Heimo Haupt von den Freien Liberalen (FL) am Mittwoch teilte. Die FL hatte sich in der vergangenen Woche enthalten, weil es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen gab. „Es gibt absolut keine Dringlichkeit, hier und heute darüber abzustimmen. Wir brauchen noch etwas Zeit, um das Projekt in der Fraktion zu diskutieren“, sagte Haupt im Rat. Außerdem sei die Mindestzustellungsfrist von drei Tagen nicht eingehalten worden.
Es folgte eine hitzige Debattte mit gegenseitigen Vorwürfen und dem Resultat, dass die im Stadtentwicklungsauschuss getroffenen Erweiterungen erneut in die Fachausschüsse verwiesen wurden — nicht zuletzt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
Abgestimmt wurde lediglich über über den Ursprungsbeschluss, dass der Siegerentwurf als Grundlage für den aufzustellenden Bebauungsplan dienen soll — und zwar mit 30:12 Stimmen.
Vertagt sind sämtliche Erweiterungen als da beispielsweise wären, die südwestliche Gebäudereihe auf der heutigen Spielplatzfläche entfallen zu lassen, die First- und Traufhöhen beziehungsweise die Gebäudehöhen je nach Dachform im Bebauungsplan festzuschreiben oder den mittig gelegenen, gepflasterten Platz zugunsten der Grünanlage zu verkleinern.
Ein weiterer Punkt war der Neubau der Forstarbeiterunterkunft im Stadtwald. Überplanmäßig beschlossen wurde die Auszahlung in Höhe von etwas mehr als 89 000 Euro. Damit schlägt das Projekt im Stadtwald mit rund 203 000 Euro zu Buche — ursprünglich waren mal 130 000 Euro veranschlagt gewesen.
„Diese Kalkulation stammt aus dem Jahr 2008. Und gerade im Baubereich hat es seitdem enorme Preissteigerungen gegeben“, sagte der 1. Beigeordnete Norbert Danscheidt. Außerdem habe man gleich mehrere Ausschreibungsrunden durchführen müssen, weil sich zunächst kein Interessent für dieses „für viele uninteressante“ Projekt fand.
