Hilden Gewerbesteuer steigt erst 2021 wieder
Hilden. · Hilden ist ein starker Wirtschaftsstandort. Wir erklären, warum die Steuer nicht sprudelt.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie macht rund 25 Prozent der Erträge aus. 2018 hat Hilden rund 43,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Für 2019 rechnet Kämmerin Anja Franke mit nur 42,3 Millionen Euro. Ebenso in 2021 (42,4 Millionen Euro). Erst ab 2021 und danach kalkuliert sie mit wieder steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen (43,4 Millionen Euro). Wir erklären die wichtigsten Fragen.
Wer zahlt eigentlich in
Hilden die Gewerbesteuer?
Viel weniger Betriebe als viele glauben. Es gibt Freibeträge. Ihre Höhe hängt von der Gesellschaftsform ab. In Hilden gibt es knapp 5000 Betriebe, aber nur rund 3200 so genannte laufende Fälle bei der Gewerbesteuer. Das bedeutet nicht, dass diese Unternehmen tatsächlich auch Gewerbesteuer zahlen. Es gibt auch Veranlagungen mit null Euro. Etwa 100 Betriebe zahlen rund 50 Prozent des gesamten Gewerbesteuer-Aufkommens, die besten Zehn geschätzt 30 Prozent.
Deshalb kann es so dramatische Auswirkungen haben, wenn zwei oder drei von diesen Großzahlern plötzlich deutlich weniger zahlen oder ganz ausfallen, was auch schon passiert ist.
Warum ist die Gewerbesteuer
so schwer kalkulierbar?
Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen weiß die Kämmerin erst am Ende eines Jahres zuverlässig, wie viel Gewerbesteuer sie tatsächlich eingenommen hat. Da hat sie das kalkulierte Geld aber schon ausgegeben. Zum anderen liegt das an der Berechnungsform, hat Wirtschaftsdezernent Norbert Danscheidt unserer Zeitung schon einmal
erklärt. „Früher galt: Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, um so mehr Gewerbesteuer zahlt es. Das ist heute nicht mehr so.“ Firmen versuchen, wie jeder Normalbürger Steuern zu sparen.
Investitionen sind gut für den Standort und die Mitarbeiter, können aber abgeschrieben werden und mindern die Gewerbesteuer. Nicht nur internationale Großkonzerne, sondern inzwischen auch zahlreiche Mittelständler können Gewinne und Verluste unter ihren Töchtern hin und herschieben und so Steuern sparen. Das ist durchaus legal. Die Folge dann aber: „Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen nicht mehr berechenbar.“
Wie viel bleibt von der Gewerbesteuer in Hilden?
Nur etwa gut ein Viertel. „Inzwischen liefern wir 73 Prozent des Aufkommens direkt beim Kreis ab“, hat Bürgemeisterin Birgit Alkenings kürzlich bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2020/21 sehr kritisch angemerkt. Weil auch der Kreis den zehn kreisangehörigen Kommunen kräftig in die Tasche langt. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt zwar 2020 nur um 0,93 Prozent. Aber die von den Kommunen erhobene Geldmenge sei seit 2011 „um gut 138 Millionen Euro beziehungsweise 48 Prozent gestiegen“. Und dieses Geld fehlt in den Kommunen. Konkret: Hilden muss 2020 2,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage aufbringen als 2019. Das macht gut ein Drittel des Haushaltsdefizits von minus sechs Millionen Euro aus.
Welche Rolle spielt die Gewerbesteuer-Oase Monheim?
Gewerbesteuer radikal senken nach dem Vorbild Monheims: Dieser Vorschlag ist häufig zu hören, auch in Hilden. Das Problem mit solchen Steueroasen ist: Sie funktionieren nur, weil sie halt Oasen sind. Flächendeckend funktioniert das Monheimer Steuer-Dumping nicht. Hilden (Hebesatz 400 Prozentpunkte) hat nach Monheim (250) und Langenfeld (330) mit Ratingen (400) den niedrigsten Gewerbesteuersatz der Region.
