Elternprotest zeigt Wirkung
Die Politik will die Beitragsregelung für Kindergärten noch einmal überdenken.
Haan. Daniela Brümmer klingt entspannt. „Wir sind zufrieden, dass es im Jugendhilfeausschuss überhaupt zu einer Entscheidung gekommen ist“, sagt die Vorsitzendes des Elternrates im katholischen Familienzentrum St. Nikolaus der Caritas: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung — mit der Zusicherung, dass die Beiträge nicht wie geplant erhöht werden.“ Sie ist eine von etwa 30 Müttern und Vätern, die am Donnerstag mit ihren Kindern die Sitzung im Rathaus nicht nur verfolgten, sondern sich auch zu Wort meldeten, um zur geplanten Änderung der Kindergartenbeiträge Stellung zu nehmen.
Der Rat hatte bei den Haushaltsplanberatungen beschlossen, die Elternbeiträge für Kinder nicht — wie von der Verwaltung vorgeschlagen — um pauschal zehn Prozent zu erhöhen. Stattdessen soll die Satzung vom August 2008 wieder in Kraft treten. Das hat zur Folge, dass sich für Eltern, die ihr Kind nach den Sommerferien in eine Kita geben wollen, der Beitrag um 50 Prozent erhöht. Gleichzeitig wäre die Einkommensgrenze für das Zahlen von Beiträgen von aktuell 17 500 auf 12 300 Euro gesenkt worden.
„Die Beiträge steigen nicht um zehn oder 20 Prozent, sondern verdoppeln sich“, sagte Silke Castor. Auch sie ist von der geplanten Änderung betroffen. Sie müsste dann 557 statt 270 Euro zahlen. „Wenn es drei Familien so geht wie uns, holt sich die Stadt allein von diesen Familien 10 000 Euro im Jahr. Die Stadt müsste sich dumm und dämlich verdienen“, machte sie ihrem Ärger Luft.
Auch Caroline Grothgar meldete sich zu Wort. „Ich werde mein Kind wieder abmelden müssen, weil ich kein Geld habe, diese Beiträge zu bezahlen“, sagte sie: „Aber wenn mein Kind zu Hause bleibt, habe ich keine Zeit für Akquise.“ Dass die Erhöhung nach den Anmeldungen für das kommende Kindergartenjahr beschlossen wurde, kritisierten die Eltern ebenso wie die Belastung für Mütter und Väter mit geringem Einkommen.
„Sie haben uns den Kopf gewaschen“, sagte der Ausschussvorsitzende Jochen Sack und gab zu verstehen, dass die Kritik bei den Politikern angekommen sei. Arnd Vossieg (FDP) ging noch einen Schritt weiter: „Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben etwas übersehen. Wir werden das korrigieren.“
Am Ende einigte sich der Ausschuss auf den Vorschlag der CDU, das Inkrafttreten der alten Beitragssatzung abzulehnen. Stattdessen wird die Erhöhung der Elternbeiträge auf einer Sondersitzung im Juni neu diskutiert und beschlossen. Die Ausschussmitglieder versicherten den Eltern, dass es nicht zu einer Verdoppelung er Beiträge kommen wird. Die Verwaltung will ihren Vorschlag der zehnprozentigen Erhöhung erneut vorlegen, aber auch die Auswirkungen des Landeshaushaltes einrechnen. Denn würde, wie von der Landesregierung beabsichtigt, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei werden, muss die Stadt mit einem Defizit von knapp 200 000 Euro rechnen.
