FDP: Ja zum Haushaltsplan bleibt offen
Steuererhöhungen wie im Sicherungskonzept vorgesehen, lehnen die Liberalen ab.
Haan. Den Neubau des Gymnasiums, die Innenstadt-Entwicklung und die Vermarktung des Technologieparkes im zweiten Bauabschnitt nennt die Haaner FDP als ihre Prioritäten für das Haushaltsjahr 2016. Eine klare Absage allerdings erteilte Fraktionschef Michael Ruppert den Plänen, in den nächsten Jahren die (Gewerbe-)Steuern zu erhöhen. Ein Hebesatz von 451 Punkten werde Haan in die Riege der teuersten Städte im Kreis führen und werde die Chancen, Investoren unter anderem im Technologiepark zu finden, deutlich schwächen.
Ein Blick auf die letzten Steuererhöhungsrunden zeige, dass die Mehreinnahmen gerade reichten, die angerichteten Schäden auszugleichen. Im Jahre 2000 bei einem Hebesatz von 300 Punkten seien 23 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen worden; bei einem Satz von 421 Punkten sollen es 2016 rund 25,7 Millionen Euro sein. „Die Haaner Haushaltspolitik ist besser als ihr Ruf“, meint Ruppert. In den Haushaltsjahren 2010 bis 2014 sei das tatsächliche Defizit regelmäßig geringer ausgefallen als geplant. Und die Perspektive sehe 2016 günstiger aus als noch im Vorjahr: Für 2018 prognostiziert die Finanzplanung das dann noch verbliebene Eigenkapital auf 52 Millionen Euro; 2015 waren für 2018 nur noch 43 Millionen Euro aufgeführt. Ein großes „Aber“ sah FDP-Ortsverbandsvorsitzender Reinhard Zipper. Die Unterbringung von Flüchtlingen und zusätzliche (Flüchtlingsbetreuung, Gebäudemanagement, Feuerwehr) brächten massive Belastungen mit sich. Michael Ruppert verdeutlichte: von 1995 bis 2013 sei die Zahl der Stellen bei der Stadt von 294 auf 262 gesunken. Nur drei Jahre später seien 297 Stellen vorgesehen. Mit Blick darauf ist die FDP skeptisch, ob es klug wäre, die zusätzliche halbe Stelle, die Bürgermeisterin Warnecke in der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit ansiedeln will, auch zu bewilligen. Die FDP will beantragen, dass Haan eine neue Schulentwicklungsplanung aufstellt. Allein mit Blick auf die Kinder der Flüchtlingsfamilien müssten die Zahlen überarbeitet werden. Perspektiven für die Hauptschule dürften heute andere sein. Und: für die diskutierte Gesamtschule sehe der Haushalt bisher keinerlei Mittel vor. Das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept nannte Ruppert „unglaublich unambitioniert und uninspiriert“.
