Finanzschule: Vertrag liegt Stadt vor
Wie es aussieht, dienen die Gebäude der Landesfinanzschule ab April als Flüchtlingsquartier.
Die Anmietung der Landesfinanzschule zur Unterbringung von Flüchtlingen war gestern Abend wichtigstes Thema bei der Sitzung des Haaner Rates: Seit gestern liegt der Stadt Haan der Entwurf für einen Vertrag vor, den sie mit dem Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW schließen will. Er wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beraten. Doch es steht fest: „Es geht ums ganze Gelände“, sagt der Technische Dezernent Engin Alparslan.
Mietet die Stadt also die Landesfinanzschule an, dann kann sie die gesamten 7500 Quadratmeter Gebäudefläche in Anspruch nehmen. Ob und inwieweit sie alle Räume nutzt, ist jedoch noch nicht klar. SPD-Fraktionschef Bernd Stracke hatte angeregt, auch die Klassenräume hinzuzunehmen; sie könnten als Schulungsräume für Deutsch-Unterricht oder als Sozial- und Aufenthaltsräume dienen.
Alparslan weist jedoch darauf hin, dass das neue Landesgesetz die Nutzung landeseigener Immobilien nur zur Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht. Einen darüber hinausgehenden Zweck „sieht das Gesetz nicht vor“. Eine andere Nutzung müsste womöglich erst ausgehandelt werden. Ein erst wenige Monate altes Gesetz gestattet es dem Land NRW, den Kommunen landeseigene Grundstücke und Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen gratis zu überlassen. So müsste die Stadt Haan für die Landesfinanzschule keine Miete zahlen. „Sie hat nur für die Instandhaltung zu sorgen und muss sehen, wie sie die Räume für Flüchtlinge herrichtet“, erläuterte Christa Bohl, BLB-Sprecherin Niederlassung Düsseldorf, auf Anfrage. Außerdem muss die Kommune die Betriebskosten übernehmen. Viel Geld für die Sanierung wird die Stadt indes nicht in die Jahrzehnte alten Bestandsbauten stecken, „da mache ich keinen Neubau draus“, sagt Alparslan. Der Zeitdruck ist groß. Schon im Frühjahr benötigt die Stadt Haan weitere Plätze, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Geht alles glatt, so könnte die Landesfinanzschule im April bezugsfertig sein.
