Haaner Müllgebühren sinken 2017
Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat in seiner Sitzung einstimmig zahlreiche Veränderungen beschlossen.
Haan. Für Gebühren gilt grundsätzlich: Sie müssen kostendeckend sein. Überschüsse oder Defizite werden mit den Einnahmen aus den Vorjahren verrechnet. Deshalb können Gebühren jedes Jahr steigen oder sinken. Der Haupt- und Finanzausschuss hat jetzt über eine Reihe von Gebühren entschieden. Der Stadtrat muss die Beschlüsse bestätigen.
Im kommenden Jahr sinken die Abfallgebühren in Haan je nach Behältergröße zwischen 35 und 5,2 Prozent. Für eine 40-Liter-Tonne (das ist die kleinste Größe) mit 14-täglicher Leerung sind 77,76 Euro zu zahlen, 3,84 Euro weniger als in diesem Jahr. Ein 80-Liter-Behälter etwa wird 5,88 Euro günstiger (131,64 Euro). Für den 70-Liter-Abfallsack verlangt die Stadt 2017 4,10 Euro pro Stück (aktuell 20 Cent mehr). Ein Grund für die Gebührensenkung ist, dass der Kreis die Verbrennungsgebühren reduziert hat.
Die Schmutzwassergebühr für Normalkunden steigt 2017 von 2,07 Euro/Kubikmeter auf 2,20 Euro/Kubikmeter Mitglieder des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes zahlen 15 Cent/Kubikmeter mehr (0,97 Euro/Kubikmeter). Die Regenwassergebühr wird von 0,63 auf 0,67 Euro/Kubikmeter versiegelte Fläche angehoben. Grund: Änderungen bei der im Juni vom Rat beschlossenen Gebührenbedarfsberechnung.
Die Gebühr für die Straßenreinigung sinkt im kommenden Jahr zwischen 24 Cent (Hauptverkehrsstraße) und 32 Cent (Anliegerstraße) je Frontmeter. Für Hauptverkehrsstraßen werden 1,83 Euro, für Haupterschließungsstraßen 2,18 Euro und für Anliegerstraße 2,42 Euro je Frontmeter berechnet.
Der kommunale Winterdienst der Stadt Haan wird im kommenden Jahr um vier Cent je Frontmeter teurer. Für Straßen der Priorität 1 werden 0,71 Euro, für Priorität 2 0,58 Euro und für Priorität 3 0,35 Euro je Frontmeter fällig.
Die 59 Besitzer von Kleinkläranlagen in Haan müssen im kommenden Jahr sieben Cent weniger pro Kubikmeter Frischwasser bezahlen. Die Gebühr beträgt 2017 1,55 Euro/Kubikmeter Frischwasser. Auch die 47 Besitzer von abflusslosen Abwassergruben in Haan zahlen mit 9,99 Euro pro Kubikmeter Frischwasser 26 Cent weniger als 2016. Grund für die Senkung sind die erzielten Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren.
Die Feuerwehr untersucht bestimmte Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Lagerstätten, um vorbeugend Brände zu verhindern. Dafür fallen Gebühren an. Für jede angefangene Viertelstunde sind pauschal 17,25 Euro zuzüglich 3,40 Euro Fahrtkosten zu entrichten. Die letzte Gebührenanpassung liegt 16 Jahre zurück.
Bürgermeisterin Warnecke hat vorgeschlagen, eine Gebühr für die Bauberatung einzuführen. Die erste Viertelstunde soll kostenfrei bleiben. Danach sollen Ratsuchende pro angefangene zehn Minuten zahlen. Dabei soll nicht zwischen Bürgern und Architekten unterschieden werden. So könnte die Stadt etwa 10 000 Euro zusätzlich im Jahr einnehmen. Im Hauptausschuss wurde der Punkt auf eine Entscheidung in den Stadtrat vertagt.