Herr Giebels, die „Bürger für Haan – Bürger Union“ wird bei der Kommunalwahl in 13 von 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten. Sind Sie damit zufrieden?
Haan „Entwicklungen waren nicht mehr hinnehmbar“
Der Politiker, der nach 36 Jahren die CDU verlassen hat, spricht über die Gründe für seine Entscheidung.
31.07.2020
, 06:00 Uhr
Harald Giebels: Ich bin sogar sehr zufrieden. Natürlich wären wir gerne in allen Wahlkreisen vertreten gewesen, aber für die Kürze der Zeit, in der wir die Wählervereinigung aufgebaut haben, haben wir enorm viel erreicht. Im Gegensatz zu den Altparteien mussten wir als neue Wählergemeinschaft für die Zulassung zur Kommunalwahl zusätzliche Verfahrenshürden überwinden; dies war aufgrund der Corona-Umstände und wegen der Ferienzeit unter dem enormen Zeitdruck der einzuhaltenden Fristen nicht für alle Wahlbezirke vollständig möglich; unsere 13 Kandidaten bilden ein kompetentes und engagiertes Team.
Sie selbst sind Spitzenkandidat für die Stadtratswahl. Sie sind aus der CDU ausgetreten und haben schwere Vorwürfe gegen ihre ehemalige Partei erhoben. Ihre Kritiker sagen, Sie seien einfach nur enttäuscht gewesen, beim Parteitag im Juni nicht mehr nominiert worden zu sein…
Giebels: Das ist doch lächerlich. Ich habe mich insgesamt sieben Mal als Direktkandidat um ein Mandat im Stadtrat beworben und bin von den Bürgerinnen und Bürgern jeweils direkt gewählt worden. Außerdem war ich selber viele Jahre Fraktionsvorsitzender. Ich muss niemandem mehr etwas beweisen. Aber so wie sich die Arbeit der CDU-Fraktion in der letzten Zeit nach innen und außen entwickelt hat, war es für mich nicht mehr hinnehmbar. Alle Bemühungen, intern Verbesserungen zu erreichen, waren erfolglos.
Und daher gehen Sie jetzt an die Öffentlichkeit?
Giebels: In meiner langjährigen Zugehörigkeit zur CDU habe ich mich zu dieser in der Öffentlichkeit immer loyal verhalten. Die Pressemitteilung der CDU Haan von Dienstag, in der behauptet wurde, ich sei quasi aus gekränkter Eitelkeit aus der Partei ausgetreten, ist jedoch schlichtweg unwahr. Das habe ich in meinem Austrittsschreiben an den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt ja auch einen klaren Grund dafür, dass die CDU mich nicht mehr nominiert hat.
Und der wäre?
Giebels: Jemand, der wie ich innerhalb der Partei und der Fraktion mit Kompetenz und langjähriger Erfahrung in der Kommunalpolitik Vorgänge und das Verhalten der CDU-Fraktion sachlich-kritisch hinterfragt, stört offenbar in einem System, in dem sich einige miteinander mindestens wohlfühlen bei Schweigen und fehlender Initiative anderer. Da gibt es Vorgänge, die ich nur als befremdlich und nicht hinnehmbar bezeichnen kann.
Was meinen Sie konkret?
Giebels: Beispielsweise, dass Befangenheitsvorschriften innerhalb der CDU-Fraktion nicht immer beachtet werden. Befremdlich finde ich auch die Grundhaltung, dass bei Ideen für einen politischen Antrag erst einmal bei der Stadtverwaltung nachgehört wird, ob die CDU-Fraktion diesen Antrag überhaupt stellen soll. Eine Kontrolle der Verwaltung sieht anders aus. Genau dazu sind wir per Gesetz aber verpflichtet.
Gibt es weitere konkrete Vorwürfe?
Giebels: Nehmen wir die „Korruptionsbekämpfung“ – auch auf lokaler Ebene ein wichtiges Thema: Da hat die CDU-Fraktion zunächst ablehnend und zuletzt nur zögerlich auf Initiativen anderer Fraktionen reagiert. Bei der Gründung der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft hätten wir dann die Chance gehabt, im Gesellschaftsvertrag die Aufgabe „Versorgung der Bevölkerung mit Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum für Alleinstehende und Familien” zu verankern. Die CDU-Fraktion hat dies abgelehnt – damit hat sich die Stadt in dieser wichtigen Frage in die Hände privater Investoren begeben. Für mich ein Unding.
Und da ist nie jemand aufgestanden und hat protestiert?
Giebels: Die Fraktion ist in vielen Debatten in den Sitzungen des Stadtrates oder der Fachausschüsse „stumm“ geblieben und hat sich wortlos der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen entzogen, um dann am Schluss der Beratungen zu dem jeweiligen Punkt wie vorher festgelegt (häufig ablehnend) abzustimmen. Auch dies waren für mich peinliche und beschämende Momente.
Wurde denn intern so etwas nicht diskutiert?
Giebels: Die CDU-Fraktion hat oft zu Anträgen anderer Fraktionen eine ablehnende Haltung eingenommen, ohne ausreichende Erörterung – und zwar nur, weil der jeweilige Antrag von bestimmten Fraktionen eingebracht wurde.
Also war der Parteiaustritt Ihr einziger Weg, zu reagieren?
Giebels: Während andere sich intern wohlverhalten, um weiter dabei sein zu dürfen, habe ich einen anderen Weg gewählt. Dabei kann ich mir jetzt und auch im Rückblick offen im Spiegel ins Gesicht sehen, wohl wissend, dass ich mich – an grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates und (Kommunal-)Verfassungsgrundsätzen orientiert – nicht habe verbiegen lassen.
Aber wenn Sie doch alles erreicht haben, warum dann jetzt die neue Wählergruppierung?
Giebels: Weil ich die politische Arbeit für die Bürger wichtig finde. In den Ebenen ab dem Kreis aufwärts habe ich in den verschiedenen Fraktionen kompetente, erfahrene und engagierte Mitstreiter mit weitem Horizont „über den Tellerrand hinaus“ und Teamgeist erlebt – da hat es Freude gemacht, mitzuarbeiten. Mein Entschluss, mich mit der „Bürger für Haan – Bürger Union“ um ein Ratsmandat zu bewerben, beruht auf meiner inneren Einstellung, mich mit Herzblut und meinem Sachverstand weiter engagiert für unsere Stadt und die in ihr lebenden und arbeitenden Menschen einzusetzen und mitzuarbeiten, rein an den Sachfragen orientiert und ohne ideologische Vorgaben. Ob ich das tun soll, kann jeder Wähler für sich mit seinem Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden.
