40 Sitze nach Kommunalwahl Politik entscheidet gegen weitere Verkleinerung des Rates
Hilden · Bei der nächsten Kommunalwahl werden 40 Kandidaten fürs Stadtparlament in 20 Bezirken gewählt. Der Rat sprach sich gegen seine Verkleinerung auf 38 Sitze aus. Vor allem die kleinen Fraktionen begrüßen das.
Der Rat der Stadt Hilden ist größer als der Landtag des Saarlandes. Das soll sich zur Kommunalwahl im nächsten Jahr ändern. Im Dezember vergangenen Jahres fand sich im Stadtparlament eine Mehrheit für einen Antrag von CDU und SPD für die Verringerung auf 40 Ratsmitglieder, die in 20 Wahlbezirken gewählt werden sollen. Die Regelung zu Ausgleichs- und Überhangmandaten soll davon unberührt bleiben.
Der CDU ging dieser Vorschlag nicht weit genug, sie wollte dem Vorschlag der Verwaltung folgen, die Zahl der Ratsmitglieder sogar auf 38 zu verringern. Dafür fand sich bei der Ratssitzung am Mittwoch in der Stadthalle allerdings keine Mehrheit. Ermöglichen könnte eine weitere Reduzierung auf nur noch 38 Sitze eine entsprechende Entscheidung auf Landesebene. Diese steht aus, ist aber in der Mache. Der Hinweis findet sich in den Erläuterungen des Beschlussvorschlages. Darin steht: „Momentan befindet sich ein Gesetzentwurf der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren, der vorsieht, dass die Zahl der zu wählenden Vertreter auch um zwölf verringert werden kann.“ Voraussichtlich vor der Sommerpause des Landtages soll das Gesetz verabschiedet werden und in Kraft treten.
Eine Reduzierung der Zahl der Stadtparlamentarier wurde im Winter mit den Kosten begründet. Der auf 64 Mitglieder aufgeblähte Rat dürfte, so lauteten die Schätzungen von CDU und SPD, zu Mehrausgaben in Höhe von mindestens 372 000 Euro geführt haben. Laut aktueller Beschlussvorlage soll „frühzeitig die Gelegenheit gegeben werden, von der Möglichkeit einer weiteren Verringerung Gebrauch zu machen“, denn die Neueinteilung der Wahlbezirke auf Basis des Ratsbeschlusses vom Dezember 2023 erfordert „umfangreiche Arbeiten“.
In der Aussprache, die der Entscheidung am vergangenen Mittwoch vorausging, zeigte sich, dass vor allem die kleineren Fraktionen einer Reduzierung ablehnend gegenüber stehen. Schon der Ratsbeschluss Ende vergangenen Jahres sei bei seiner Partei auf wenig Gegenliebe gestoßen, erklärte Rudolf Joseph (FDP). Den Rat noch weiter zu reduzieren, treffe die kleineren Fraktionen. Es sei außerdem eine Farce, über ein Gesetz abzustimmen, das noch nicht existiert.
„Wir werden diesen Antrag ablehnen“, erklärte Ludger Reffgen von der Bürgeraktion, der sich irritiert darüber zeigte, dass der Vorschlag für eine Reduzierung auf 38 Mitglieder von der Verwaltung und nicht vom Rat selbst auf den Weg gebracht worden war. Auf ihrer Homepage sprach die Bürgeraktion im Nachgang zur Sitzung von einer „Verkleinerung im Salamiverfahren“, lediglich die CDU sei bereit gewesen, „sich ein weiteres Mal unters Messer zu legen“.
Ein solcher Akt sei nicht der „Untergang des Abendlandes, betonte Claudia Schlottmann (CDU), die sich eine Rückkehr in das Bürgerhaus wünscht, dessen Kapazität derzeit bei Weitem nicht ausreichen würde. Sie erwartet, dass der Landtag für die Gesetzesänderung stimmen wird.
Der Stadtrat stimmte nicht für die Änderung, weil die SPD zwar die Verkleinerung auf 40 Mitglieder mitgehen möchte, jedoch nicht auf 38. Anders als Schlottmann, betrachtet Kevin Buchner das vergangene Wahlergebnis, das zum Anstieg auf 64 Ratsmitglieder führte, als eine Ausnahme. „2025 wird den Rat vielleicht wieder in die Waage bringen.“
Mit der Entscheidung gegen 38 Ratsmitglieder wurde die Entscheidung für 40 auf den Weg gebracht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke soll in der Sitzung des Wahlausschusses am 7. Oktober beschlossen werden. Am Ende hängt es von der Verteilung der Direktmandate ab, wie hoch die Zahl der Ratsmitglieder tatsächlich ist. Unter bestimmten Umständen könnte die Kommunalwahl 2025 nach der aktuellen Ratsentscheidung bis zu 60 Mitglieder ins Stadtparlament spülen.
