Hilden verteilt Flüchtlinge großflächig
Das Land NRW erstattet der Stadt aber weiterhin nur einen Teil der tatsächlichen Kosten.
Hilden. Der Bundesinnenminister geht davon aus, dass in diesem Jahr weniger als 200 000 Flüchtlinge um Schutz in Deutschland bitten werden. Das sind deutlich weniger Menschen als in den Vorjahren. Gleichwohl steigt die Zahl der Geflüchteten in Hilden weiter an. Wie hängt das zusammen?
„Die Zuweisungen der Altfälle mit Anerkennung und Wohnsitzauflage ist noch nicht abgeschlossen“, erläutert Sozialdezernent Sönke Eichner. Aktuell beherbergt die Stadt 856 Asylsuchende, darunter ein Drittel Familien mit 204 Kindern. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea und den Maghreb-Staaten. Hilden ist laut Quote verpflichtet, noch weitere 222 Asylbewerber aufzunehmen, so Eichner: „Wir rechnen damit, dass bis Ende 2017 rund 1000 Geflüchtete in Hilden untergebracht sind.“ Trotz aller Probleme und Unwägbarkeiten sei die Unterbringung der Flüchtlinge in Hilden „bislang gut gelungen“, hält der Sozialdezernent fest.
Die 15 Notunterkünfte sind über das ganze Stadtgebiet verteilt. Maximal 200 Bewohner werden pro Standort von einem Team aus Sozialarbeitern, Hausmeistern und Nachtservice betreut. Die städtischen Mitarbeiter werden von mehr als 250 ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Dieses Engagement verdiene größten Respekt und Dank, betont Flüchtlingsbeauftragte Michaela Neisser. Ohne diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt könne Integration auch nicht gelingen. Jeder Geflüchtete bekomme nach seiner Ankunft in Hilden das Angebot für einen Sprachkursus.
Bezahlbare Wohnungen sind in Hilden knapp. Deshalb ist es für das Sozialamt kaum möglich, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. Mangels Alternative müssen sie in den städtischen Unterkünften bleiben. Einschließlich der geplanten Projekte kann Hilden rund 1550 Flüchtlinge an 21 Standorten unterbringen. Der Stadtrat hat jetzt einstimmig beschlossen, die Nutzungsgebühr für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Übergangsheimen um fünf Euro auf 120 Euro pro Person und Monat zu erhöhen. Dadurch erhofft sich Kämmerer Heinrich Klausgrete Mehreinnahmen von 66 000 Euro im Jahr.
Hintergrund: Obwohl die Aufnahme von Asylsuchenden eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, erstattet das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Hilden nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten — anders als etwa Bayern. Dezernent Sönke Eichner geht davon aus, dass die Kommune in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro aus eigener Tasche dazu zahlen muss: „Hinzu kommen noch die Kosten für die Integration der Flüchtlinge.“
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr zahlte die Kommune 2,246 Millionen Euro aus eigener Tasche für die Betreuung und Unterbringung (das Land übernahm 5,6 Millionen Euro oder 71 Prozent). Hilden ist eine der wenigen Kommunen im Land, die die betriebswirtschaftlichen Kosten für die Flüchtlinge ermittelt und mit den Landeszuschüssen abgeglichen haben. Zehn Jahre lang bis 2014 hat die Landesregierung im Schnitt gerade einmal 14 Prozent der tatsächlichen Kosten übernommen. Obwohl es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt.
Seit Jahresbeginn zahlt das Land für jeden aufgenommenen Flüchtling eine Pauschale von 833,33 Euro im Monat. Abgerechnet wird monatlich. „Diese Pauschale wird aber nur so lange gewährt, wie der Geflüchtete im Erstverfahren ist“, erläutert Eichner. Wird der Asylantrag abgelehnt, der Geflüchtete klagt dagegen oder erhält er eine Duldung, muss die Stadt Hilden all diese Folgekosten alleine schultern. Fazit: „Die Flüchtlingsfinanzierung durch das Land ist weiterhin unzureichend“, sagt der Sozialdezernent. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat sich zu diesem Thema noch nicht positioniert.
Eine erste Gruppe von 16 Flüchtlingen hat in der Stadt Hilden inzwischen einen Intensivsprachkursus abgeschlossen, in Betrieben ein dreimonatiges Praktikum absolviert und befindet sich nun mehrheitlich in befristeten Arbeitsverhältnissen.
