Kämmerin sieht Haan in der Finanznot
Laut Dagmar Formella müssen 2015 die Realsteuern erhöht werden, um den Haushaltsausgleich zu schaffen.
Haan. Die politische Arbeit hat in Haan kaum begonnen, schon verlängert sich die Wunschliste der zu finanzierenden Projekte. So gab der Bildungsausschuss am Mittwochabend grünes Licht, um ein Konzept zur dringend nötigen Sanierung der Grundschule Gruiten zu erstellen. Um es leichter bezahlen zu können, soll es womöglich in mehrere Bauabschnitte gegliedert werden. In der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 26. November will die Stadtverwaltung Bericht erstatten.
Konkrete Zahlen zum Finanzierungsbedarf gibt es noch nicht. Und damit auch noch keine Vorstellungen darüber, wie das Projekt bezahlt werden soll: „Wie das im Haushalt darzustellen ist, ist das nächste Thema“, sagt die neue Vorsitzende des Bildungsausschusses, Monika Morwind (CDU). Doch es steht schon jetzt fest, dass die Sanierung der Schule nicht der größte Brocken im Reigen der Wunschprojekte ist.
Weitaus höhere Kosten kommen auf die Stadt Haan mit der Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Technologieparks sowie mit dem Ankauf der Landesfinanzschule und der damit womöglich verbundenen Neugestaltung der Rathauskurve zu. Die Kosten für diese Projekte summieren sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.
Es erhöhen sich außerdem die Ausgaben für Flüchtlinge und die Folgen des neuen Kinderbildungs- sowie des Jugendhilfegesetzes. Auch die Personalkosten der Stadtverwaltung werden aller Voraussicht nach steigen. All diese Posten spielen sich im sechs- beziehungsweise niedrigen siebenstelligen Bereich ab.
Haans Kämmerin Dagmar Formella schlägt daher Alarm: „Wollen wir nach jetzigem Stand im Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich hinbekommen, werden wir die Realsteuern früher erhöhen müssen. Alle neuen Projekte können im Haushalt nicht finanziert werden“.
Soll heißen: Nicht erst im Jahre 2019 müssten Gewerbe- und Grundsteuer, wie vom Rat bereits beschlossen, angehoben werden, sondern schon 2015. Das für 2020 im ersten Jahr des Haushaltsausgleichs eingeplante Plus war ohnehin hauchdünn: Ein Guthaben von 81 000 Euro war avisiert worden — angesichts der großen Beträge, mit denen eine Kommune umgeht, eine vergleichsweise geringe und wohl eher virtuelle Summe.
Die Reaktionen in der Politik sind unterschiedlich. Die Wählergemeinschaft in Haan (WLH) fordert schon lange regelmäßig detaillierte Kostenaufstellungen aus dem Rathaus an, sieht sich aber fast ebenso oft enttäuscht. Die CDU wartet auf den neuen Haushaltsentwurf.
