Kein Geld für PCB-Sanierung im Haaner Gymnasium
Die Stadt Haan ist nicht mehr im Nothaushalt, muss aber weiterhin sparen. Bürgermeister Knut vom Bovert nennt als Beispiel das Gymnasium.
Haan. Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt. In Anlehnung an eine alte Fußballweisheit gilt dies in den kommenden Jahren auch für Haan. Bürgermeister Knut vom Bovert hat bei einem Pressegespräch sogleich verfrühte Euphorie und Begehrlichkeiten gedämmt.
„Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts seitens des Landrats Thomas Hendele bedeutet lediglich, dass dieser nicht mehr jede Investition genehmigen muss, bevor sie angegangen werden kann“, erklärte vom Bovert. „Es heißt aber nicht, dass mehr Geld ausgegeben werden kann.“
Nach wie vor gelte, trotz Ende des Nothaushaltsrechts, eine einjährige Wiederbesetzungssperre für Stellen und dass jede Einsparung in die Tilgung der Schulden investiert werden muss. Die Genehmigung des Haushalts für 2012 sei mit dem Ziel gekoppelt, bis 2020 die Konsolidierung zu erreichen. „Zusätzliche Ausgaben, die in der Planung nicht angesetzt sind, können nur dann getätigt werden, wenn mehr Einnahmen vorhanden sind oder stattdessen andere Projekte gestrichen werden“, sagte vom Bovert.
Und er wurde noch deutlicher: So nannte er die jahrelang aufgeschobene Komplettsanierung des Gymnasiums aufgrund der PCB-Belastung. 2006 wurden dafür Kosten zwischen 15 und 17 Millionen Euro berechnet. „Dieser Betrag ist in der Planung des Haushaltskonzepts nicht vorhanden“, sagte vom Bovert.
Dennoch herrsche mittelfristig Handlungsbedarf, um eine Schließung der Schule abzuwenden. „Was jetzt bleibt, ist eine entsprechende Anfrage beim Landrat und der Bezirksregierung nach zusätzlichem Geld oder eben, wenn nicht großartig zusätzliche Einnahmen entstehen, die Streichung anderer Projekte“, resümierte der Bürgermeister.
So hinterfragte Knut vom Bovert, ob eine Musikschule mit derart hohem Standard für eine Stadt mit prekärer Haushaltslage leistbar ist. Und auch den VHS-Zweckverband, den die Städte Hilden und Haan bilden. „Können Haaner Bürger nicht auch in Hilden die VHS besuchen?“, fragte vom Bovert angesichts der Suche nach einem neuen VHS-Standort in Haan.
Auch das Hallenbad mit seinem großen Sanierungsbedarf und der überalterten Technik stellte er zur Diskussion. Die Frage sei, was sich Haan noch leisten kann und was nicht. „Und für welche Maßnahmen sich Mehrheiten finden.“
Mehreinnahmen entstehen hingegen durch Gewerbeansiedlungen, wie jüngst die Solinger Firma Kronenberg im Haaner Technologiepark. Auch Johnson Control zählt dazu. „Solange aber noch Verhandlungen laufen, können wir die zusätzlichen Gewerbeeinnahmen im Haushalt nicht einplanen“, erklärte Günter Opfer, Leiter der Kämmerei.
