Beschlussvorschlag in Hilden Hildens Bürgermeister möchte Familien finanziell entlasten
Hilden · Das zunächst recht vage Entlastungspaket für Familien von Bürgermeister Claus Pommer hat konkrete Züge angenommen. Familien sollen kein Geld für die OGS-Ferienbetreuung in diesem Jahr zahlen, außerdem soll es Gutscheine für Kinder und Jugendliche geben. Der Rat entscheidet am Ende über die Ideen.
Aller guten Dinge sind drei: Das Familienentlastungspaket von Bürgermeister Claus Pommer steht in den Startlöchern und auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 22. Juni (siehe Infokasten). Es umfasst gleich mehrere Vorschläge: Mit dem einen werden Eltern finanziell entlastet, mit dem anderen die Arbeit des Betreuungspersonals gewürdigt und mit dem dritten Kinder und Jugendliche unterstützt. Die Politik muss noch über die einzelnen Vorschläge abstimmen. „Ich glaube fest daran, dass die Vorschläge eine Mehrheit finden“, sagt Claus Pommer.
Bisher hatte der Bürgermeister keine konkreten Vorschläge unterbreitet, sondern nur Ideen präsentiert. So konnte er sich vor einigen Wochen beispielsweise vorstellen, die zum Sommer beschlossene Beitragserhöhung erst später einsetzen zu lassen. Allerdings hätte das einen immensen Verwaltungsaufwand zur Folge gehabt, sodass nun die Elternbeiträge zur Finanzierung der Betreuung in den Ferien in diesem Jahr gestrichen werden sollen. Der Plan sah eigentlich anders aus: Wer sein Kind in den großen Ferien betreuen lassen möchte, hätte ab einem Einkommen von 62 500 Euro für drei Wochen 100 Euro gezahlt – bis 50 000 Euro wären es 75 Euro, bis 37 500 Euro noch 50 Euro und bis 35 000 Euro Jahreseinkommen 25 Euro. Geschwisterkinder laufen demnach in allen Gehaltsstufen kostenlos mit. 4000 Euro wollte die Stadt auf diese Weise sparen – das Geld müsste sie nun ausgeben, wenn die Politik zustimmt.
Der zweite Vorschlag sieht vor, ein Gutscheinheft im Wert von 25 Euro an alle Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 18 Jahre auszugeben. Damit können sie kostenlos Freizeitangebote in der Stadt nutzen. Bislang beteiligen sich die Bergstation, das Hi-Fly, das Trampolino, das Hildorado und das Waldbad an der Aktion.
Gutscheine für 7400 Hildener Kinder und Jugendliche
„Die Kosten für diese Gutscheine würden sich bei derzeit rund 7400 in Hilden wohnenden Kindern und Jugendlichen zwischen 3 und 18 Jahren und unter der Annahme, dass vermutlich nicht alle Gutscheine tatsächlich eingelöst werden (geschätzt sind 80 Prozent), zuzüglich der zusätzlichen Kosten für Druck und Versand auf voraussichtlich 160 000 Euro belaufen“, so Pommer.
Der dritte Vorschlag soll die Arbeit des Betreuungspersonals würdigen und die Betreuungssituation in Hilden weiterentwickeln. Angedacht sind die Verbesserung der allgemeinen Arbeitsbedingungen: Pausenräume sollen neu gestaltet, Kaffeevollautomaten angeschafft, kostenloses Wasser zur Verfügung gestellt, Equipment für die Gruppen aber auch zur Gesundheitsförderung angeschafft werden. Einmal im Jahr sollen Team-Aktionen durchgeführt werden. Die Stadt möchte zudem die Gesundheit der Mitarbeiter durch Kurse fördern und die Weiterbildung stärken. Kosten dieses Vorschlags: geschätzt knapp 420 000 Euro. „Zudem wird verwaltungsintern überprüft, ob das Personal in den Kitas ausreicht und ggf. etwaige Defizite im Rahmen von Stellenplananträgen aufgezeigt. Im Bereich Schulbetreuung wird abgewartet, wie die Änderung des OGS-Konzeptes sich auf das Personal auswirkt. Dann soll in den kommenden Jahren überprüft werden, ob die bewilligten Stellen in Art und Umfang auskömmlich sind“, so Pommer.
Die Umsetzung dieser Vorschläge hängt nun vom Votum der Politik ab. Leisten kann sich die Stadt Hilden das Entlastungspaket dank der Mehreinnahmen von knapp 30 Millionen Euro, die den Haushalt der Stadt aus den Miesen katapultiert haben: Statt mit einem Defizit konnte das vergangene Jahr deutlich im Plus abgeschlossen werden. Die Gewerbesteuereinnahmen überstiegen die Erwartungen um ein Vielfaches.
„Wir müssen trotzdem die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben“, sagt Claus Pommer. Es kämen noch so viele Unwägbarkeiten auf die Stadt zu: Wie geht es mit den Abwassergebühren weiter? Wie entwickeln sich die Preise angesichts des Ukraine-Kriegs? „Mehr war aktuell nicht möglich“, sagt er mit Blick auf das Entlastungspaket.
