Sparkasse muss spenden
2015 führt die Stadt-Sparkasse 75 000 Euro an die Sozialstiftung ab. Von dieser Ausschüttung profitieren die Vereine in Haan.
Haan. 200 000 Euro sollte die Stadt-Sparkasse ab dem laufenden Jahr von ihren erwirtschafteten Überschüssen an die verschuldete Stadt Haan abführen. Doch der Verwaltungsrat des Geldinstituts lehnte diesen Etatwunsch der Stadt ab — nicht zuletzt auch, um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Eine Einstellung, die nicht alle Politiker teilen. Darunter die GAL und Bürgermeister Knut vom Bovert. Er sieht bei der Stadt-Sparkasse eine moralische Verpflichtung, einen Beitrag zur Gesundung des städtischen Haushalts zu leisten.
Dazu Sparkassen-Vorstand Udo Vierdag: „Wir sind kein Beteiligungsunternehmen der Stadt und rechtlich selbstständig. Die Stadt hat nie einen Euro als Gesellschaftsanteil eingezahlt.“ Daher gebe es auch kein automatisches Anrecht zur Beteiligung an den Überschüssen. Das Sparkassengesetz verpflichtet die Sparkassen zur Ausschüttung von Spenden zur Förderung des öffentlichen Wohls.
Die Stadt-Sparkasse Haan macht dies auf mehreren Wegen: Sie führt Teile ihres Jahresüberschusses an die Kultur- und Sozialstiftung ab, die ihre Zinserträge wiederum zur Förderung von Vereinen und Gruppen in Haan ausschüttet. 2015 zahlt die Stadt-Sparkasse erneut 75 000 Euro an die Stiftung, um deren Kapital (rund 1,2 Millionen Euro) zu erhöhen. 2014 vergab die Stadt-Sparkasse fast 280 000 Euro in Form von Spenden. 54 000 Euro waren Überschüsse aus dem PS Zweckertrag, 63 000 Euro gingen an die Stiftung und 160 000 Euro wurden direkt an Vereine, Gruppen und Einrichtungen in den Bereichen Sport, Kultur und soziale Zwecke vergeben.
Insgesamt profitierten 70 Vereine, Organisationen und Gruppen. Unter anderem wurden mit Hilfe von Sparkassen-Spenden ein Rettungswagen für das Rote Kreuz angeschafft und das Dach der Sportstätte an der Hochdahler Straße saniert. Förderschwerpunkte liegen bei der Musikschule und der Bürgerstiftung mit größeren Zuwendungen. Nach Spenden blieben der Stadt-Sparkasse Haan 2014 weitere 156 000 Euro als Überschuss zur freien Verwendung.
Um 200 000 Euro an die Stadt abführen zu können, müssten die ausgeschütteten Spendenbeiträge verringert werden. Sollen also bei der Stadt 200 000 Euro ankommen, müsste die Stadt-Sparkasse 230 000 Euro abführen. Die Stadt dürfte das erhaltene Geld nicht etwa für den Straßenbau verwenden, denn laut Sparkassengesetz (§ 25) muss auch dieses Geld für „gemeinwohlorientierte und gemeinnützige Zwecke“ genutzt werden.
Die Verspendung der Sparkassen-Überschüsse ist also gleichsam ein Steuersparmodell. Bei der aktuell verlangten Unterlegung von Krediten mit einem Eigenkapital-Anteil von acht Prozent „könnten wir mit 156 000 Euro über zwei Millionen Euro Kredite vergeben“, so Vierdag. Gerade aber die Kredite an den Mittelstand seien es, die einer Region zu einer florierenden Wirtschaft verhelfen.
