Streit um neuen „Speed-Talk“ der Hildener Stadtverwaltung
Die Verwaltung informiert Investor, Anwohner und Politiker über Bauprojekt — nicht-öffentlich. Allianz für Hilden ist sauer.
Hilden. Die Wohnbau-Gesellschaft Derr will im Hildener Norden auf eigenen Grundstücken weitere Wohnungen errichten. Zwischen den Häusern Grünewald 12 und Köbener Straße 27 soll ein Garagenhof abgerissen und durch ein dreigeschossiges Wohnhaus und 28 barrierefreien Zwei-Raum-Wohnungen ersetzt werden. Die Wohnanlage Wohlauer Straße 17-19 und Oderstraße 2-8 will die Firma Derr durch zwei dreigeschossige Gebäude mit 14 Wohnungen ergänzen.
In beiden Fällen möchte das Unternehmen keine öffentlich geförderten oder preisgedämpften Wohnungen realisieren, teilte Baudezernentin Rita Hoff. Auf Antrag der Allianz für Hilden wollten sich die Politiker selbst ein Bild machen. Der Ortstermin fand gestern statt — aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stattdessen lud Bürgermeisterin Birgit Alkenings die Fraktionen, Vertreter des Investors und Anwohner zu einem „Speed-Talk“ ins Bürgerhaus ein.
Friedhelm Burchartz, Fraktionsvorsitzender der Allianz für Hilden, ist sauer. Solche Projekte gehörten öffentlich beraten, sagt Burchartz: „Die Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung ist die Ausnahme und bedarf damit der gesonderten Begründung und nicht umgekehrt.“ Die Einladung der Bürgermeisterin zu einem Speed-Talk für einen festgelegten Personenkreis erwecke bei der Allianz den Eindruck, „dass eine ungestörte Beratung hinter verschlossenen Türen stattfinden und eine breite kritische Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, um in der darauf folgenden öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine schnelle Entscheidung zu erwirken“.
„Der Speed-Talk ist ein Test“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Alkenings. Die neue Informationsform der Verwaltung bedeute keine Einschränkung der öffentlichen Beteiligung, erklärt Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. Bisher sei es üblich, dass Investoren ihre Projekte in den Fraktionen vorstellen. „Dann weiß Fraktion A aber nicht, was in Fraktion B besprochen worden ist und umgekehrt.“
Beim „Speed-Talk“ stünden Vertreter der Firma Derr Rede und Antwort. Zudem seien zwei Anwohner eingeladen worden: ein Befürworter und ein Gegner des Vorhabens. „Jede Fraktion weiß nach dem Gespräch, was besprochen wurde“, erläutert Stuhlträger: „Alle sind auf einem Stand.“ Ganz wichtig: „Es ist ein nicht-öffentliches Gespräch in einem geschützten Raum, in dem Fragen geklärt werden können, keine politische Diskussion. Die findet anschließend im Fachausschuss statt — öffentlich.“
