Überstunden: Feuerwehrleute verklagen Haan
Acht Männer der Berufswehr ziehen vor Gericht, weil ihnen Überstunden nicht bezahlt wurden.
Haan. Acht Haaner Feuerwehrleute verklagen die Stadt Haan vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Sie wollen eine Vergütung für Überstunden, die sie zwischen den Jahren 2001 und 2006 geleistet haben.
Die Landesarbeitszeitverordnung sah damals eine zu leistende Wochenstundenzeit von 54 Stunden vor. 2007 wurde die Arbeitszeit der Berufsfeuerwehren bundesweit neu geregelt. Sechs von 54 Wochenstunden werden als Überstunden bezahlt, bis die von der EU vorgeschriebene 48-Stunden-Woche umgesetzt ist. Seitdem bekommen die Feuerwehrleute Geld für die geleisteten Überstunden, „für die Zeit davor aber nicht“, sagt Haans Rechts- und Ordnungsamtsleiter Michael Rennert.
Er sagt: „Es ist unstrittig, dass die Überstunden von den Feuerwehrleuten geleistet wurden, und sie auch einen Anspruch auf Vergütung haben.“ Aber sie hätten zu spät reagiert, hätten ihre Ansprüche früher geltend machen müssen. Und deshalb sind die Ansprüche aus Sicht der Stadt verjährt.
Die Feuerwehrleute fordern einen Ausgleich für je 270 geleistete Arbeitsstunden pro Jahr, pro Person macht das etwa 20 000 Euro.
Andere Städte wie Mettmann, Düsseldorf und Neuss haben ihren Feuerwehrleuten die Überstunden bezahlt. „Aber dort hat die Verwaltungsführung schon vor 2006 erklärt, die Überstunden zahlen zu wollen“ sagt Rennert. Und weil es unter anderem über diese Aussage eidesstattliche Versicherungen gebe, hätten die Städte zahlen müssen.
Rennert: „Uns wird auch vorgehalten, Zusicherungen gemacht zu haben, aber darüber gibt es keinen Nachweis.“ Sollte den Klagen stattgegeben werden, kommen erhebliche Nachzahlungen auf die Stadt Haan zu. Ein Verhandlungstermin steht aber noch nicht fest.
Feuerwehrchef Carsten Schlipköter will auf Nachfrage nicht viel sagen. „Ich weiß gar nicht, wer klagt“, sagt er.
